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Wenn es der Autohändler im Falle des nicht finanzierten Barkaufs eines Gebrauchtwagens (ohne Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum) übernommen hat, dem Käufer das für die Überführung notwendige rote Nummernschild zur Verfügung zu stellen, muß der Händler - alles in die Wege leiten, was erforderlich ist, um die Fahrt vom Kaufort zum Sitz des Käufers in rechtlich zulässiger Weise durchführen zu können, d.h. das als Betriebserlaubnis nach § 28 StVZO geltende rote Kennzeichen bei der Zulassungsstelle zu besorgen und die für die Erteilung eines solchen Kennzeichens notwendige, nach dem PflVG vorgeschriebene Haftpflichtversicherung herbeizuführen, - nicht aber ohne weiteres auch für eine K-Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) für die Überfahrt Sorge zu tragen, so daß dem Käufer Schadenersatzansprüche wegen fehlender K-Fahrzeugversicherung für einen Unfall zu versagen sind; anders wäre es allenfalls zu beurteilen, wenn aus der Höhe des Entgeltes für die Beschaffung des roten Nummernschildes bei dem Käufer die berechtigte Vorstellung veranlaßt worden wäre, es müsse eine Kaskoversicherung bestehen.

OLG Karlsruhe (12 U 237/97) | Datum: 19.03.1998

NJW-RR 1999, 779 OLGReport-Karlsruhe 1999, 42 VersR 1999, 857 r+s 1999, 146 [...]

I. a) Sinn und Zweck der Privilegierung ist es, den Familienfrieden nicht zu gefährden. b) Der Rückgriff des Versicherers beim haftpflichtigen Familienangehörigen soll nicht in Widerspruch zur wirtschaftlichen Zweckbestimmung seiner Leistungen an den Versicherten geraten. c) Die Versicherungsleistung soll dem Versicherten nicht dadurch mittelbar wieder entzogen werden, daß bei einem mit dem Versicherten wirtschaftlich verbundenen Familienangehörigen Regreß genommen wird. 2. Ist - wie vorliegend - die Versicherungsnehmerin eine Kapitalgesellschaft (GmbH), bei der weder die Gesellschafter noch die Geschäftsführer persönlich haften, sondern nur das Vermögen der Gesellschaft, so hat dies mit dem jeweiligen Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter oder Geschäftsführer nichts zu tun. Der Geschäftsführer einer GmbH und Ehemann der Schädigerin ist daher nicht Geschädigter im Sinne von § 67 VVG.

OLG Karlsruhe (10 U 226/97) | Datum: 13.02.1998

SP 1999, 99 [...]

Es besteht Leistungsfreiheit des Versicherers im Rahmen der Teilkaskoversicherung bei Diebstahl eines Kfz wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung, wenn der Geschädigte im Fragebogen zur Wertermittlung falsche Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs macht und eine fingierte vordatierte Rechnung über werterhöhende Reparaturen vorlegt.

OLG Karlsruhe (9 U 227/97) | Datum: 12.11.1998

DAR 1999, 123 [...]

»Befindet sich im Speicherboden einer Schule eine unverschlossene Falltür, die über eine fest installierte Leiter zu einer nicht begehbaren abgehängten Zwischendecke führt, so reicht die Anordnung, die Speichertür immer geschlossen zu halten, nicht aus, um der Gefahr vorzubeugen, daß Unkundige die Leiter hinabsteigen und sodann durch die Zwischendecke in den darunter befindlichen Raum stürzen. Die Verkehrssicherungsspflicht erfordert unter solchem Umständen vielmehr eine Sicherung der Falltür selbst, am besten durch ein zusätzliches Schloß.«

OLG Karlsruhe (4 U 20/97) | Datum: 07.05.1998

1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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