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1. Steht fest, daß der versicherte Wohnwagen in vollständigem und unbeschädigtem Zustand verschlossen abgestellt worden war, später, als die Versicherungsnehmerin und ihr Ehemann wieder zu ihm zurückkehrten, aber aufgebrochen war, Teile fehlten und Schäden vorhanden waren, so ist damit das äußere Bild des Versicherungsfalls bewiesen. Das gilt auch, wenn zahlreiche Teile der Inneneinrichtung abmontiert bzw. sonstwie fehlen. Daß Teile der Inneneinrichtung, die gefehlt haben, sorgfältig abmontiert wurden und für diese wie auch andere entwendete Einrichtungsgegenstände eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit nicht zu erkennen ist, stellt nicht das äußere Bild des Versicherungsfalls in Frage, sondern ist dabei zu prüfen, ob konkrete Tatsachen vorliegen, welche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Annahme einer von dem Versicherer behaupteten Vortäuschung nahelegen. 2. In der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung nach AKB 1970 besteht auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten.

OLG Karlsruhe (12 U 288/97) | Datum: 05.03.1998

OLGReport-Karlsruhe 1999, 86 VersR 1999, 306 ZfS 1999, 249 r+s 1999, 15 [...]

1) Versicherungsfall in der Kaskoversicherung ist nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 b Satz 1 AKB die Entwendung des versicherten Fahrzeugs. b) Unter dieser ist vor allem - der Diebstahl, - die unbefugte Ingebrauchnahme, - der Raub und - die Unterschlagung im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. c). Nicht versichert ist dagegen der Verlust des versicherten Fahrzeugs durch Betrug. 2) Für die Abgrenzung des Diebstahls im a) Sinne des § 242 StGB und damit einer versicherten Entwendung nach § 12 AKB von dem in der Kaskoversicherung nicht gedeckten Schaden durch Betrug i. S. d. § 263 StGB ist maßgebend, ob das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme erfüllt ist. Hierunter ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams durch den Täter zu verstehen. b) Das Einverständnis mit dem vom Täter erstrebten und erlangten Gewahrsam schließt die Tatbestandsvoraussetzung der Wegnahme aus. Dies gilt auch dann, wenn das Einverständnis durch Täuschung erreicht worden ist. 3. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Diebstahl oder ein Betrug vorliegt, ist allein die Willensentschließung des (Mit-) Gewahrsamsinhabers maßgebend, der der Sache am nächsten steht, die unmittelbare räumliche Einwirkungsmöglichkeit hat und deshalb über die Sache, unabhängig von dem Willen anderer Mitgewahrsamsinhaber, tatsächlich verfügen kann.

OLG Karlsruhe (12 U 268/97) | Datum: 15.01.1998

SP 1999, 20 ZfS 1999, 251 [...]

»Maßgeblich für den Beginn der Rückfallfrist des § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ist der Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 184/98) | Datum: 28.08.1998

Anmerkung F. Albrecht NZV 1999, 177 DAR 1999, 372 DRsp II(294)303d NStZ 1998, 628 NZV 1999, 177 VRS 96, 138 VerkMitt 1999, 47 [...]

»1. Für die Frist der Vollstreckungsverjährung maßgeblich ist die Zahl der Tagessätze, die die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt; die Höhe der Tagessätze ist insoweit ohne Bedeutung. 2. Der Weg der vereinfachten und kontrollierten Abschiebung nach den in Thailand geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften und deren einvernehmliche Handhabung durch die thailändischen und deutschen Behörden berührt keine schutzwürdigen Belange des Verurteilten und begründet kein Vollstreckungshindernis bezüglich der zur Verbüßung anstehenden Strafe. 3. Der Maßstab der Anrechnung der in Thailand vollzogenen Abschiebehaft im Verhältnis 1:3 ist rechtlich unbedenklich.«

OLG Karlsruhe (1 Ws 314/97) | Datum: 13.01.1998

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer die Einwendungen des Verurteilten gegen die Zulässigkeit der (weiteren) Vollstreckung sowie den gebilligten Anrechnungsmaßstab einer im Ausland [...]

1. Bei Vermittlung eines (hier: Kranken-)Versicherungsvertrages haftet für ein Verhandlungsverschulden (c.i.c.) normalerweise nicht der Versicherungsagent, sondern nur der von ihm vertretene Versicherer. 2. Schadenersatzansprüche aus c.i.c. verjähren in der kurzen Frist des § 12 Abs. 1 VVG. Auch sie gehören zu den 'Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag' i.S.d. Vorschrift.

OLG Karlsruhe (13 U 109/97) | Datum: 22.04.1998

VersR 1999, 477 r+s 1998, 269 [...]

Kommt wegen des Ausmaßes der Überschreitung der durch Verkehrszeichen begrenzten Geschwindigkeit die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV in Betracht, wendet der Betroffene aber ein, die Beschränkung nicht wahrgenommen zu haben, so bedarf es zur Begründung der für die Anordnung eines Fahrverbotes erforderlichen groben Pflichtverletzung der Feststellung näherer Umstände, aufgrund derer sich dem Betroffenen die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte.

OLG Karlsruhe (3 Ss 273/9) | Datum: 07.01.1998

DAR 1998, 153 [...]

1. Allein aus der Höhe der BAK kann und darf nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden. 2. Es widerspricht allgemein medizinischen Erfahrungen, das Vorhandensein ausreichender Kritikfähigkeit aus Feststellungen abzuleiten, die zum Zeitpunkt der Blutentnahme getroffen wurden. 3. Stützt das Gericht seine Überzeugung an der Tatverwirklichung auf das Verhalten des Angeklagten gegenüber den ihn ergreifenden Polizeibeamten, so kann dieses nur durch Zeugenaussagen der betreffenden Polizeibeamten in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Es kann demgegenüber nicht darauf gestützt werden, daß entsprechende Vermerke im Polizeibericht fehlen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 209/98) | Datum: 23.12.1998

NZV 1999, 301 [...]

1. Im Grundsatz haftet der Versicherungsnehmer nur für eigenes Verschulden. 2. Die Zurechnung des Handelns eines Dritten ist nur in engen Grenzen zugelassen (Repräsentanz). 3. Eine Erweiterung der Haftung für Dritte über die Fälle der Repräsentation hinaus ist durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht möglich. 4. Der Ausschluß der Haftung für jedes grobfahrlässige oder vorsätzliche Handeln des Fahrzeugführers (nicht Versicherungsnehmer) ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 61 VVG nicht vereinbar.

OLG Karlsruhe (12 U 136/98) | Datum: 17.09.1998

MDR 1999, 544 OLGReport-Karlsruhe 1999, 70 SP 1999, 100 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem kreuzenden Inlineskater beim Abbiegen

OLG Karlsruhe (10 U 60/98) | Datum: 24.07.1998

MDR 1999, 94 OLGReport-Karlsruhe 1998, 392 SP 1999, 223 VersR 1999, 590 [...]

Die Behauptung einer um ca. 10000 km zu geringen Fahrleistung bei einer Laufleistung von etwas über 100000 ist eine relevante Falschangabe.

OLG Karlsruhe (12 U 31/98) | Datum: 02.07.1998

ZfS 1999, 249 [...]

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