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1. Der für die Schadensbeseitigung notwendige Geldbetrag ist gem. § 249 S. 2 BGB grundsätzlich auch dann zu zahlen, wenn die Reparatur tatsächlich nicht durchgeführt wird. 2. Dennoch können im Rahmen des Schadensersatzes bestimmte Kosten für die Wiederherstellung - hier: Reisekosten auswärtiger Monteure - nur dann verlangt werden, wenn sie tatsächlich aufgewendet werden; z.B. Mietwagenkosten und Reparaturkosten innerhalb der 130% - Grenze.

OLG Karlsruhe (4 U 83/97) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 966 OLGReport-Karlsruhe 1998, 371 SP 1998, 423 [...]

Weiß der Versicherer zum Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigungsleistung positiv von einer Obliegenheitsverletzung des Kunden (hier: Nichtangabe von Vorschäden), ist die vorbehaltlose Leistung in Kenntnis eines Verstoßes als Verzicht seines Leistungsverweigerungsrechts anzusehen. Ein Rückforderungsanspruch scheitert bereits deswegen.

OLG Karlsruhe (12 U 102/98) | Datum: 17.09.1998

MDR 1999, 739 OLGReport-Karlsruhe 1999, 125 SP 1999, 22 ZfS 1999, 201 r+s 1999, 17 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer im Schadenanzeige-Formular der K-Fahrzeugversicherung die Frage 'Verlief der bisherige Betrieb des Kfz schadenfrei?' mit 'ja' beantwortet hat, obwohl das Kfz, von mehreren kleineren Beschädigungen durch Diebstahlversuche abgesehen, durch einen Verkehrsunfall etwa 2 1/2 Jahre vorher einen Karosserieschaden in Höhe von 3468,18 DM (einschl. MWSt) erlitten hatte, bei dessen Begutachtung weitere Vorschäden (Beule am Heckmittelstück, Lackschäden auf der Motorhaube und am Heckteil) festgestellt worden sind, und obwohl unmittelbar nach diesem Verkehrsunfall wegen mutwilliger Beschädigung durch Dritte umfangreiche Lackierungsarbeiten (ca. 3560,22 DM einschl. MwSt) vorgenommen werden mußten, < ist von vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (§ 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3, Ziff. V Nr. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG) auszugehen, falls Anhaltspunkte für Sprachschwierigkeiten nicht ersichtlich sind und der Versicherungsnehmer zu seiner Entlastung nur vorgetragen hat, er habe geglaubt, nur Unfallschäden angeben zu müssen (siehe den nicht angegebenen Verkehrsunfall) und die Vorschäden seien durch den (jetzigen) Fahrzeugversicherer reguliert worden (unzutreffend für den Haftpflichtschaden), < ist die Obliegenheitsverletzung i.S.d. Relevanz-Rechtsprechung generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden, < kann minderschweres Verschulden wegen fehlenden Vortrags des Versicherungsnehmers nicht angenommen werden, < ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, da der Versicherungsnehmer auch in der gebotenen Weise auf die Folgen einer vorsätzlichen, wenn auch folgenlosen Obliegenheitsverletzung hingewiesen worden ist. 2. Bei Nichtangabe von Vorschäden, nach denen im Kraftfahrzeugschaden-Anzeigeformular gefragt war, braucht sich der Versicherer ohne entsprechende Hinweise nicht darauf verweisen zu lassen, er hätte die früheren Unterlagen überprüfen können.

OLG Karlsruhe (12 U 11/98) | Datum: 16.07.1998

SP 1999, 23 ZfS 1999, 250 r+s 1999, 57 [...]

1) Versicherungsfall in der Kaskoversicherung ist nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 b Satz 1 AKB die Entwendung des versicherten Fahrzeugs. b) Unter dieser ist vor allem - der Diebstahl, - die unbefugte Ingebrauchnahme, - der Raub und - die Unterschlagung im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. c). Nicht versichert ist dagegen der Verlust des versicherten Fahrzeugs durch Betrug. 2) Für die Abgrenzung des Diebstahls im a) Sinne des § 242 StGB und damit einer versicherten Entwendung nach § 12 AKB von dem in der Kaskoversicherung nicht gedeckten Schaden durch Betrug i. S. d. § 263 StGB ist maßgebend, ob das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme erfüllt ist. Hierunter ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams durch den Täter zu verstehen. b) Das Einverständnis mit dem vom Täter erstrebten und erlangten Gewahrsam schließt die Tatbestandsvoraussetzung der Wegnahme aus. Dies gilt auch dann, wenn das Einverständnis durch Täuschung erreicht worden ist. 3. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Diebstahl oder ein Betrug vorliegt, ist allein die Willensentschließung des (Mit-) Gewahrsamsinhabers maßgebend, der der Sache am nächsten steht, die unmittelbare räumliche Einwirkungsmöglichkeit hat und deshalb über die Sache, unabhängig von dem Willen anderer Mitgewahrsamsinhaber, tatsächlich verfügen kann.

OLG Karlsruhe (12 U 268/97) | Datum: 15.01.1998

SP 1999, 20 ZfS 1999, 251 [...]

1. Im Grundsatz haftet der Versicherungsnehmer nur für eigenes Verschulden. 2. Die Zurechnung des Handelns eines Dritten ist nur in engen Grenzen zugelassen (Repräsentanz). 3. Eine Erweiterung der Haftung für Dritte über die Fälle der Repräsentation hinaus ist durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht möglich. 4. Der Ausschluß der Haftung für jedes grobfahrlässige oder vorsätzliche Handeln des Fahrzeugführers (nicht Versicherungsnehmer) ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 61 VVG nicht vereinbar.

OLG Karlsruhe (12 U 136/98) | Datum: 17.09.1998

MDR 1999, 544 OLGReport-Karlsruhe 1999, 70 SP 1999, 100 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem kreuzenden Inlineskater beim Abbiegen

OLG Karlsruhe (10 U 60/98) | Datum: 24.07.1998

MDR 1999, 94 OLGReport-Karlsruhe 1998, 392 SP 1999, 223 VersR 1999, 590 [...]

I. a) Sinn und Zweck der Privilegierung ist es, den Familienfrieden nicht zu gefährden. b) Der Rückgriff des Versicherers beim haftpflichtigen Familienangehörigen soll nicht in Widerspruch zur wirtschaftlichen Zweckbestimmung seiner Leistungen an den Versicherten geraten. c) Die Versicherungsleistung soll dem Versicherten nicht dadurch mittelbar wieder entzogen werden, daß bei einem mit dem Versicherten wirtschaftlich verbundenen Familienangehörigen Regreß genommen wird. 2. Ist - wie vorliegend - die Versicherungsnehmerin eine Kapitalgesellschaft (GmbH), bei der weder die Gesellschafter noch die Geschäftsführer persönlich haften, sondern nur das Vermögen der Gesellschaft, so hat dies mit dem jeweiligen Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter oder Geschäftsführer nichts zu tun. Der Geschäftsführer einer GmbH und Ehemann der Schädigerin ist daher nicht Geschädigter im Sinne von § 67 VVG.

OLG Karlsruhe (10 U 226/97) | Datum: 13.02.1998

SP 1999, 99 [...]

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