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1. Dem Versicherer ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (hier verneint). 2. Falsche Angaben zum Kern des Unfallgeschehens erfüllen objektiv den Tatbestand der Obliegenheitsverletzung. 3. Eine Aufklärungspflichtverletzung durch falsche Angaben in der Schadenanzeige scheidet nur dann aus, wenn der Versicherer bereits vorher die zutreffenden Umstände gekannt hat. 4. Die bloße Möglichkeit, daß der Versicherer den wahren Sachverhalt auch anderweitig erfährt, steht der Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nicht entgegen. Denn nur bei einer sicheren Kenntnis des Versicherers von den für die Deckungspflicht erheblichen Umständen kann eine objektive Obliegenheitsverletzung entfallen.

OLG Köln (9 U 156/97) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 328 [...]

Das Ablehnungsschreiben mit der Belehrung über die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG muß demjenigen übersandt werden, der nach dem Kenntnisstand des Versicherers zu diesem Zeitpunkt Inhaber der Forderung ist und Ansprüche erhoben hat.

OLG Köln (9 U 36/97) | Datum: 27.01.1998

r+s 1998, 316 [...]

Wandelung eines Neuwagenkaufs wegen Mängeln an Telefonanlage, Radio oder CD-Wechsler

OLG Köln (13 U 110/97) | Datum: 22.04.1998

DRsp I(130)476f OLGReport-Köln 1999, 276 VRS 98, 97 [...]

Sozialhilfeträger, Rückabtretung, Schadensersatzansprüche

OLG Köln (3 U 131/97) | Datum: 13.03.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 in ihrer Wohnung J. 31 in E. geltend. Die heute 84-jährige Klägerin, die in der Wohnung allein lebte, betrieb [...]

»1. Die Anordnung eines Fahrverbots im angefochtenen Urteil steht der Zuständigkeit des Einzelrichters im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht entgegen. 2. Zur Anwendung des § 25 Abs. 2 lit. a StVG in der Rechtsbeschwerdeinstanz.« Die für den Betroffenen günstige Neufassung des § 25 Abs. 2 a StVG ist auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen, auch wenn insoweit keine neuen tatsächlichen Feststellungen getroffen werden können.

OLG Köln (Ss 81/98 (B)) | Datum: 05.03.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der durch Verkehrszeichen 274 auf 50 km/h beschränkten zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 47 km/h zu einer Geldbuße von [...]

»1. Wenn die Aufhebung des ersten und der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides dergestalt miteinander verbunden sind, daß der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides nur wirksam werden kann, sofern auch die Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides wirksam wird, liegt ein zur Nichtigkeit des zweiten Bußgeldbescheides führender Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem nicht vor. 2. Wird die Rotlichtdauer durch eine automatische Rotlichtüberwachungsanlage gemessen, bei der die erste Kontaktschleife in Fahrtrichtung des Betroffenen hinter der Haltlinie liegt, ist für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auch die Zeitspanne abzuziehen, die der Betroffene für die Strecke zwischen Haltlinie und Kontaktschleife benötigt hat.«

OLG Köln (Ss 378/98 (B)) | Datum: 21.08.1998

Das Amtsgericht Eschweiler hat durch Urteil vom 2. März 1998 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts nach §§ 37 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr.34.2 BKatV eine Geldbuße von 250,- DM festgesetzt [...]

»1. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. 2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. 3. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter auch über die Rechtsbeschwerde.«

OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]

»Wird gerügt, das Amtsgericht habe den Betroffenen rechtsfehlerhaft nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls zu entnehmen sein, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Entbindung vorlagen.«

OLG Köln (Ss 359/98 (Z)) | Datum: 30.07.1998

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt. Auf den Einspruch des Betroffenen hin hat das [...]

§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren anzuwenden mit der Folge, daß dem mehr als drei Monate inhaftierten Betroffenen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

OLG Köln (Ss 519/97 B) | Datum: 24.04.1998

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt: 'Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in H.-S. auf der Kölner [...]

»Der Hinweis, daß auch 'eine Verurteilung nach § 323a StGB in Betracht' kommt, genügt selbst bei Anklage wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr den Anforderungen des § 265 Abs. 1 StPO nicht, wenn der Angeklagte wegen vorsätzlichen Vollrausches verurteilt wird.«

OLG Köln (Ss 328/98) | Datum: 18.09.1998

NStZ-RR 1998, 370 VRS 96, 113 [...]

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