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1. Sind Zeugen, die Angaben zum äußeren Bild der Fahrzeugentwendung machen können, unerreichbar, muß dasselbe gelten wie in Fällen, in denen es von vornherein keine Zeugen gab. 2. Daß Zeugen unerreichbar sind, etwa weil ihr Aufenthalt nicht zu ermitteln ist, muß der Versicherungsnehmer substantiiert darlegen und glaubhaft machen, um einen Mißbrauch der ihm eingeräumten erleichterten Beweisführung beim Fehlen von Zeugen für das äußere Bild zu verhindern. 3. Die bloße Behauptung, er kenne die derzeitige Anschrift des Zeugen nicht, reicht allein nicht aus, um einen Zeugen als unerreichbar anzusehen. 4. Erst nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten kann die Rede davon sein, daß sich der Versicherungsnehmer in derselben Beweisnot befindet wie derjenige, dem für das äußere Bild schon von Anfang an keine Zeugen zur Verfügung standen.

OLG Köln (9 U 130/96) | Datum: 25.08.1998

SP 1998, 398 ZfS 1999, 197 [...]

Wenn die Versicherungsnehmerin das Rotlicht einer Verkehrsampel nicht beachtet hat, lassen folgende Umstände des konkreten Falles den objektiv groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht und das Verhalten der Versicherungsnehmerin in subjektiver Hinsicht nicht mehr als schlechthin unentschuldbar und damit subjektiv nicht als grob fahrlässig erscheinen: - Die glaubhafte Bekundung der Versicherungsnehmerin, sie sei mit der Sonne im Rücken in nördlicher Richtung in den Kreuzungsbereich eingefahren, sie sei dem fließenden Verkehr gefolgt, die Ampel sei für sie aufgrund der Sonneneinstrahlung grün gewesen; - ein vor der Ampelanlage auf der äußerst rechten Spur der Straße parkender Doppeldecker-Bus, der die Sicht auf die beiden rechten der insgesamt vier Signalanlagen verdeckte; - das extrem komplizierte Einfädeln kurz vor dem Unfallort auf die in Frage kommende Spur der leicht ansteigenden Straße.

OLG Köln (9 U 10/98) | Datum: 04.08.1998

r+s 1998, 493 SP 1998, 430 [...]

1. Die bloße Tatsache des zu schnellen Fahrens genügt nicht für die Annahme eines rechtlichen Ursachenzusammenhangs. Ein zurechenbarer Zusammenhang kann vielmehr erst dann bejaht werden, wenn bei dem Unfall eine der Gefahren mitgewirkt hat, um derentwillen die Fahrgeschwindigkeit begrenzt war. Von Bedeutung ist somit nur, wie von der Erkennbarkeit der Gefahr an in der konkreten kritischen Verkehrslage bei richtiger Fahrweise die Vorgänge, die zum Unfall geführt haben, abgelaufen wären. 2. Ein Kraftfahrer muß sich ohne konkreten Anlaß nicht darauf einstellen, daß zwischen parkenden Fahrzeugen unbeaufsichtigte Kinder unvorsichtig die Fahrbahn betreten. Auch die verschärfte Haftung gegenüber Kindern nach § 3 Abs. 2 a StVO setzt voraus, daß der Fahrer das Kind sieht oder mit seiner Anwesenheit rechnen muß. 3. Unabwendbarkeit i. S. von § 7 Abs. 2 StVG setzt nicht die objektive Vermeidbarkeit des Unfalls voraus. Vielmehr muß das denkbare - über die normalen Anforderungen hinausgehende - Verhalten auch für den Idealfahrer stets im Rahmen des zur Abwendung einer möglichen Gefahr Erforderlichen liegen. Auch ein besonders sorgfältiger Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen, daß hinter jedem haltenden Kfz plötzlich ein kleines Kind hervorkommen kann. Es bedarf dazu vielmehr eines konkreten Anlasses.

OLG Köln (19 U 246/97) | Datum: 15.06.1998

SP 1998, 452 [...]

1. Hat ein Versicherungsnehmer den Zusammenstoß mit Haarwild nicht beweisen können, hat das Gericht - auch wenn der Versicherungsnehmer/Kläger einen derartigen Anspruch nicht geltend macht - gleichwohl die Möglichkeit eines Rettungskostenersatzanspruchs zu prüfen. 2. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die infolge eines Ausweichmanövers, welches zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoßes mit einem Haarwild erfolgte, kann der Versicherungsnehmer/Kläger nur dann verlangen, wenn die Rettungshandlung entweder objektiv geboten war oder, wenn der Versicherungsnehmer (oder ein Dritter, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muß) sie ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten halten durfte. 3. Bei kleinerem Haarwild, wie Hasen, Füchsen, Mardern pp. fehlt es bereits an dem Merkmal, daß die Rettungshandlung objektiv zur Abwendung des Schadens gedient hat, weil im Regelfall jedenfalls bei einem Pkw der Zusammenstoß mit derartigen Kleintieren nicht zu größeren Schäden führt.

OLG Köln (9 U 204/97) | Datum: 16.06.1998

SP 1998, 432 r+s 1998, 365 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Einfahren auf eine vorfahrtberechtigte Straße

OLG Köln (18 U 241/97) | Datum: 07.05.1998

Anmerkung R. Molketin NZV 1999, 126 NZV 1999, 126 OLGReport-Köln 1998, 358 SP 1998, 381 VRS 95, 348 VerkMitt 1999, 15 [...]

1. Dem Versicherer ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (hier verneint). 2. Falsche Angaben zum Kern des Unfallgeschehens erfüllen objektiv den Tatbestand der Obliegenheitsverletzung. 3. Eine Aufklärungspflichtverletzung durch falsche Angaben in der Schadenanzeige scheidet nur dann aus, wenn der Versicherer bereits vorher die zutreffenden Umstände gekannt hat. 4. Die bloße Möglichkeit, daß der Versicherer den wahren Sachverhalt auch anderweitig erfährt, steht der Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nicht entgegen. Denn nur bei einer sicheren Kenntnis des Versicherers von den für die Deckungspflicht erheblichen Umständen kann eine objektive Obliegenheitsverletzung entfallen.

OLG Köln (9 U 156/97) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 328 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Privatparkplatz eines Verbrauchermarktes

OLG Köln (1 U 73/98) | Datum: 03.12.1998

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ein Schadensersatzanspruch in der beantragten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten

OLG Köln (13 U 152/98) | Datum: 02.12.1998

Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung in jeder Hinsicht stand. Der Unfall war für den Zeugen Y. als Fahrer des dem Kläger gehörenden Taxifahrzeugs vom Typ Mercedes-Benz fraglos nicht unabwendbar [...]

Ablehnung eines Sachversätndigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Köln (5 W 116/98) | Datum: 30.11.1998

Die bei Gericht am 07.09.1998 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 02.09.1998 zugestellten Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.08.1998 ist gemäß § 406 Abs. 5 ZPO [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Köln (19 U 83/98) | Datum: 04.12.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet, wegen der Einwendungen zur Höhe der Ansprüche des Klägers aber noch nicht entscheidungsreif. Über die [...]

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