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Gericht: OLG Köln Jahr: 1998 Fundstelle: MDR

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Sozialhilfeträger, Rückabtretung, Schadensersatzansprüche

OLG Köln (3 U 131/97) | Datum: 13.03.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 in ihrer Wohnung J. 31 in E. geltend. Die heute 84-jährige Klägerin, die in der Wohnung allein lebte, betrieb [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Privatparkplatz eines Verbrauchermarktes

OLG Köln (1 U 73/98) | Datum: 03.12.1998

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ein Schadensersatzanspruch in der beantragten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. [...]

Haftung eines Landwirts wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Viehtrieb

OLG Köln (19 U 109/97) | Datum: 23.01.1998

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens geltend, der auf einem Unfall beruht, der sich am 06.07.1994 in W.-O. ereignet hat. Der Kläger war an diesem Abend gegen 20 Uhr [...]

Culpa in contrahendo

OLG Köln (12 U 271/97) | Datum: 25.06.1998

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht für verpflichtet erachtet, der Klägerin Schadensersatz für die Folgen des im Urteilstenor [...]

Kein Mitverschulden des Beifahrers allein aufgrund der Kenntnis, daß der Fahrer derzeit keine Fahrerlaubnis besitzt, weil diese vor wenigen Wochen wegen einer Trunkenheitsfahrt polizeilich sichergestellt worden war

OLG Köln (16 U 14/98) | Datum: 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall) aus einem Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

Verkehrssicherungspflicht in Autowaschanalgen bei Frost

OLG Köln (16 U 15/98) | Datum: 13.07.1998

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schmerzensgeld ergibt [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte

OLG Köln (19 U 6/98) | Datum: 15.06.1998

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache selbst weit überwiegend Erfolg. Lediglich hinsichtlich eines Teils der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten Verurteilung der [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer (langjähriger Autofahrer) an einer roten Ampel trotz Vollbremsung auf das Kfz seines Vordermanns aufgefahren ist, nachdem er eine brennende Zigarette, die ihm aus der rechten Hand gefallen war, zunächst von der Mittelkonsole und dann aus dem Fußraum zwischen seinen Beinen aufzuheben versucht, sich also kurz hintereinander zweimal um die heruntergefallene Zigarette bemüht hat, hat er den Unfall i.S.d. § 61 VVG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt. 2. Wenn der Versicherer rund 4 Monate nach dem Versicherungsfall (Unfall des versicherten Kfz) ohne jeden Vorbehalt eine Zahlung (hier: 16543,48 DM) geleistet hat, obwohl er gewisse Anhaltspunkte für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer hatte, < ist der Rückforderungsanspruch des Versicherers nicht gem. § 814 BGB ausgeschlossen, falls der Versicherer aber keine positive Kenntnis der fehlenden Leistungsverpflichtung hatte, < scheitert der Rückforderungsanspruch des Versicherers auch nicht an § 242 BGB, falls der Versicherer wegen einer lückenhaften Schadenschilderung nicht ohne weiteres von grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ausgehen konnte und der Versicherungsnehmer nicht darauf vertrauen konnte, daß der Versicherer keiner Rückforderungsansprüche geltend machen würde.

OLG Köln (9 U 184/97) | Datum: 10.03.1998

s.a. OLG Köln SP 1998, 122 mwH. MDR 1998, 1411 OLGReport-Köln 1998, 337 SP 1998, 288 ZfS 1998, 259 r+s 1998, 273 [...]

Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug

OLG Köln (1 U 20/98) | Datum: 25.06.1998

Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gemäß §§ 823 BGB , 7 , 17 StVG , 3 PflVG ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von weiterer 6.528,-- [...]

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