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Gericht: OLG Köln Jahr: 1998 Fundstelle: DRsp IV(468)209d-e

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1. Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen. 2. Eine genügende Entschuldigung kann nicht deshalb verneint werden, weil der Betroffene in der Lage gewesen wäre, sich rechtzeitig vor dem Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen.

OLG Köln (Ss 484/98 (B)) | Datum: 20.10.1998

Anmerkung Deutscher, NZV 1999, 262 Anmerkung Deutscher NZV 1999, 261 DAR 1999, 40 DRsp IV(468)209d-e NZV 1999, 261 VRS 96, 127 [...]

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