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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998 Fundstelle: VerkMitt

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Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeuges einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für die Ermittlung des Fahrzeugführers) äußern will, unterbricht die Verfolgungsverjährung jedenfalls dann nicht, wenn der Halter nicht einräumt, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein (in Fortführung von HansOLG Hamburg, Beschluß vom 19. August 1998 - I - 93/98 = 1 Ss 106/98 OWi).

OLG Hamburg (II - 148/98 2 Ss 141/98 OWi) | Datum: 09.10.1998

VerkMitt 1999, 3 [...]

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