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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998 Fundstelle: DAR

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Die Verhängung einer Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art, hier eines Fahrverbots, neben einer Geldbuße von nicht mehr als zehntausend Deutsche Mark steht der Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG (in der ab dem 1.03. 1998 geltenden Fassung) für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht entgegen.

OLG Hamburg (2 Ss 16/98 OWi) | Datum: 16.03.1998

DAR 1998, 243 [...]

»Die in § 39 Abs. 1 StVG aufgeführten, nach § 33 Abs. 1 StVG abgespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten stellen grundsätzlich weder ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis i.S. des § 203 Abs. 2 S. 1 StGB dar, noch sind sie einem Geheimnis gleichstehende für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßte Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen im Sinne des § 203 Abs. 2 S. 2 StGB. Sie unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 203 StGB und auch nicht dem des § 43 BDSG.«

OLG Hamburg (2 Ss 105/97) | Datum: 22.01.1998

DAR 1998, 149 VRS 95, 216 [...]

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