Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 16 von 16 .
Sortieren nach   

OLG Frankfurt/Main - 2011/8005

OLG Frankfurt/Main (8 U 70/98) | Datum: 13.10.1998

Auf die Berufung wird das am?? verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert: Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 75.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit 18.11.1993 sowie [...]

Eine schriftliche Erklärung des Versicherers, mit der er Haftpflichtansprüche dem Grunde und der Höhe nach unangefochten abrechnet, ist dann keine 'schriftliche Entscheidung' i.S.d. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG, wenn er in dem Schreiben zugleich von einer 'vorläufigen' Abrechnung spricht.

OLG Frankfurt/Main (24 U 161/96) | Datum: 05.06.1998

OLGReport-Frankfurt 1999, 3 r+s 1999, 12 [...]

1. Bei einer Verurteilung gem. § 266a StGB bedarf es regelmäßig der Angaben über die Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen AOK gesondert für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte. 2. Das Vorenthalten der Beiträge setzt voraus, daß dem Täter die Abführung der Beiträge möglich und zumutbar ist. Unmöglichkeit liegt vor, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert ist, die entsprechenden Dispositionen zu treffen, insbesondere wenn der im maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig ist. 3. Die Pflicht zur Konkursanmeldung nach § 64 GmbHG endet weder mit dem Ablauf der 3-Wochen-Frist noch dadurch, daß ein Gläubiger einen Konkursantrag gestellt hat.

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 183/98) | Datum: 09.07.1998

StV 1999, 32 [...]

Für den Fahrer eines schwer beladenen Lkw, der am Ende einer langen Steigungsstrecke auf der Autobahn eine Geschwindigkeit von nur noch 25 km/h einhält, kann das Auffahren eines nachfolgenden Lkw kein unabwendbares Ereignis darstellen, wenn er es unterlassen hat, den nachfolgenden Verkehr aufmerksam zu beobachten und gegebenenfalls rechtzeitig zu warnen oder in sonstiger Weise unfallverhütend zu reagieren.

OLG Frankfurt/Main (15 U 184/97) | Datum: 19.03.1998

MDR 1998, 1097 NJW-RR 1998, 1554 OLGReport-Frankfurt 1998, 305 VersR 1999, 771 [...]

Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren eines Pkw aus einer Parkbucht auf die Fahrbahn zum Zusammenstoß mit einem im fließenden Verkehr herannahenden Pkw, ist bei sonst ungeklärter Sachlage eine Haftungsaufteilung im Verhältnis 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Ausfahrenden gerechtfertigt.

OLG Frankfurt/Main (15 U 190/97) | Datum: 19.03.1998

OLGReport-Frankfurt 1998, 305 SP 1999, 339 VersR 1999, 864 [...]

Kommen nur zwei Personen als Täter in Betracht - hier: der Fahrer und sein Beifahrer - dann liegt das Bestreiten der Tat auch dann noch im Rahmen des zulässigen Verteidigungsverhaltens, wenn dadurch der Tatverdacht automatisch auf den zweiten Tatverdächtigen gelenkt wird. Dies gilt auch dann, wenn die zweite Person von dem wirklichen Täter der Begehung der Tat bezichtigt wird und sich diese wegen der gleichen Tat ebenfalls strafbar gemacht hat.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 40/98) | Datum: 18.03.1998

DAR 1999, 225 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 16 von 16 .