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Liegt die abzuurteilende Straftat vor mehreren Vorverurteilungen, so tritt, falls die Strafen daraus nicht schon vollstreckt oder sonst erledigt sind, eine Zäsurwirkung in dem Sinne ein, daß zunächst eine Gesamtstrafe mit der Strafe aus der frühesten Vorverurteilung zu bilden ist, mit der eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB möglich ist. Dagegen entfaltet eine vor der letzten Tatsachenverhandlung durch Vollstreckung oder sonst erledigte Vorverurteilung keine Zäsurwirkung mehr, sondern eröffnet die Möglichkeit der Bildung einer bisher ausgeschlossenen Gesamtstrafe.

OLG Düsseldorf (5 Ss 3191/93 - 110/93 I) | Datum: 07.01.1998

VRS 95, 212 [...]

1. Leistungsfreiheit wegen relativer Fahruntüchtigkeit infolge Alkohols liegt vor, wenn dem Versicherungsnehmer Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler zuzurechnen sind, die typischerweise auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen sind. 2. Bei einer BAK von 0,95 %, liegt dann grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer mit einer für die örtlichen Verhältnisse deutlich überhöhten Geschwindigkeit einen Kundenparkplatz befährt und damit ein gefährliches und riskantes Fahrverhalten als Ausdruck einer erhöhten Risikobereitschaft an den Tag legt.

OLG Düsseldorf (4 U 187/97) | Datum: 08.09.1998

SP 1998, 473 [...]

Schadensersatz bei in Eigenregie durchgeführter Reparatur eines Kfz

OLG Düsseldorf (1 U 140/97) | Datum: 16.11.1998

DRsp I(123)442d r+s 1999, 278 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem ohnmächtig auf die Fahrbahn stürzenden Fußgänger

OLG Düsseldorf (1 U 189/97) | Datum: 13.07.1998

Für ein Verschulden des bekl. Kraftfahrers, so das OLG, kämen zwei Gesichtspunkte in Betracht: Zum einen könnte der Bekl. verspätet auf das Fallen der Kl. reagiert haben, zum anderen könnte ihm vorzuwerfen sein, sich [...]

Ansprüche der Ehefrau eines unter Verletzung des Rechtes am Bild abgebildeten verstorbenen Ehemanns

OLG Düsseldorf (15 U 232/97) | Datum: 21.10.1998

AfP 2000, 574 [...]

1. Unterschreibt ein angestellter Pathologe ein Gutachten des Instituts, in dem er beschäftigt ist, spricht eine Vermutung dafür, daß er den histologischen Befund persönlich erhoben und den Bericht selbst verfaßt hat. 2. Teilt ein Pathologe dem Internisten, der ihm Gewebeproben aus der Magenschleimhaut eines Patienten zur Begutachtung übersandt hat, aufgrund einer Fehleinschätzung zu Unrecht mit, in mehreren Partikeln sei ein Adenocarcinom nachgewiesen, ist eine sofortige totale Gastrektomie indiziert; der Pathologe kann sich nicht darauf berufen, sein objektiv unrichtiger Befund hätte vor der operativen Magenentfernung nochmals überprüft werden müssen.

OLG Düsseldorf (8 U 73/98) | Datum: 17.12.1998

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 1998 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer -- Einzelrichter -- des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Im Anschluß an die von den Parteien [...]

OLG Düsseldorf - 2011/8013

OLG Düsseldorf (8 U 170/97) | Datum: 17.12.1998

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. September 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

1. Nach der operativen Versorgung einer komplizierten Sprunggelenksfraktur müssen die verantwortlichen Ärzte durch einen Zugverband oder durch eine mechanische Korrektur unter Narkose sicherstellen, daß der betroffene Fuß eine funktionell günstige rechtwinklige Stellung einnehmen kann. 2. Kommt es infolge eines ärztlichen Fehlverhaltens zur dauerhaften Einsteifung eines Sprunggelenks in einer Spitzfußstellung von 130 Grad, kann zum Ausgleich der die allgemeine Lebensführung erschwerenden immateriellen Beeinträchtigung ein Schmerzensgeld von 35.000 DM angemessen sein.

OLG Düsseldorf (8 U 49/97) | Datum: 12.03.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Februar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die [...]

»1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen eines wegen Verstoßes gegen §§ 27 Abs. 1, 61 Abs. 1 KrW/AbfG verurteilten Erkenntnisses, wenn ein an der Straße abgestelltes und abgemeldetes Fahrzeug als Zwangsabfall oder als gewillkürter Abfall angesehen wird. 2. Ein Halter muß nicht ohne weiteres vorhersehen, daß sein an der Straße abgestelltes Fahrzeug durch Dritte beschädigt und dadurch zu Zwangsabfall wird.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 358/98 - (OWi) 101/98 III) | Datum: 02.11.1998

NStZ-RR 2000, 19 NZV 1999, 180 VRS 96, 295 VerkMitt 1999, 27 [...]

»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

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