Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1998 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Seit der grundlegenden Umgestaltung des Instituts der Nebenklage durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I S. 2496) ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff StPO zulässig.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 850/98) | Datum: 01.12.1998

I. Der Beschuldigte ist u.a. verdächtig, den Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 im Zustand krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit niedergeschlagen, beraubt und anschließend in der Absicht, diese Tat zu verdecken, [...]

»1. Eine der 1,1 %-Grenze nach Alkoholgenuß vergleichbare Grenze, von der an absolute Fahruntüchtigkeit nach dem Genuß von Amphetaminen anzunehmen ist, ist bislang wissenschaftlich nicht begründbar. Deshalb reicht die Feststellung, die dem Angeklagten etwa eine Stunde nach der Fahrt entnommene Blutprobe habe einen MDE-Gehalt von 63 ng/ml enthalten weder allein noch zusammen mit der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,81 % zur Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit aus. 2. Zur Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/98 - 59/98 I) | Datum: 24.08.1998

I. Durch Urteil vom 8. Mai 1998 hat das Amtsgericht Düsseldorf den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .