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Gericht: OLG Celle Jahr: 1998 Fundstelle: VRS

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Bei der Verurteilung wegen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs ist im Urteil anzugeben, ob das Fahrzeug auf einer geeichten Waage gewogen worden ist. Außerdem ist die berücksichtigte Meßtoleranz mitzuteilen.

OLG Celle (21 Ss 31/98 (OWi)) | Datum: 03.03.1998

VRS 95, 114 [...]

In Fällen, in denen die Geschwindigkeitsüberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft stattgefunden hat, bedarf es zusätzlicher Feststellungen zu deren Erkennbarkeit für die Begründung eines Regelfahrverbots nach §§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BKatV nur, wenn sich der Betroffene dahin einläßt, er habe sowohl das Ortseingangsschild übersehen als auch wegen besonderer Umstände die Ortschaft als solche nicht erkennen können.

OLG Celle (22 Ss 1/98 (OWi)) | Datum: 28.01.1998

VRS 95, 129 VerkMitt 1998, 67 [...]

Haftung eines den Anhänger eines LKW abstellenden Kraftfahrer

OLG Celle (18 U 2/98) | Datum: 19.05.1998

DRsp II(286)312a NZV 1999, 469 VRS 98, 6 r+s 2000, 323 [...]

»Sieht das Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500,00 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 16.11.1998

1. Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nicht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 OWiG , sondern des Zulassungsantrages nach § 80 OWiG gegeben. Denn das Amtsgericht hatte den Betroffenen zu einer [...]

»Das Rechtshilfeersuchen um kommissarische Vernehmung des Betroffenen ist auch nach dem Inkrafttreten des OWiGÄndG vom 26.01.1998 zulässig.«

OLG Celle (1 ARs 42/98) | Datum: 24.09.1998

Gegen den Betroffenen hat die Stadt ... durch Bußgeldbescheid wegen zweier Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Geldbuße von 160 DM festgesetzt. Dagegen hat der Betroffene Einspruch eingelegt. Das mit der Sache [...]

»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 06.11.1998

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

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