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Gericht: LG Mannheim Jahr: 1998 Fundstelle: VersR

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1. Bei einem Verwaltungsrechtsstreit um die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis, die dem Versicherungsnehmer wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 316 StGB entzogen wurde, ist der erste für die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes ursächliche Rechtsverstoß nicht die Ablehnungsentscheidung der Behörde, sondern die Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers. 2. Die in § 4 ARB 94 enthaltene Neuregelung des § 14 ARB 75 verfolgt allein den Zweck, die in § 14 Abs. 2 und 3 ARB 75 umschriebenen Rechtsschutzfälle zusammenzufassen und einheitlich zu definieren. Aus dem Wegfall der in § 14 Abs. 2 S. 2 ARB 75 enthaltenen ausdrücklichen Regelung, wonach der Rechtsschutzfall bei Verfahren wegen Wiedererlangung der Fahrerlaubnis mit dem Rechtsverstoß eingetreten ist, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, kann eine Änderung in bezug auf den Verwaltungsrechtsschutz nicht hergeleitet werden.

LG Mannheim (1 S 318/97) | Datum: 06.03.1998

VersR 1998, 624 ZfS 1998, 312 [...]

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