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Gericht: LG Hannover Jahr: 1998 Fundstelle: SP

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a) Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters ist gegenüber beförderten Personen ausgeschlossen; etwas anderes gilt nur im Falle einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung. b) Die Beförderung umfaßt alle Sachverhalte, welche die Beförderung unmittelbar vorbereiten oder ihr unmittelbar folgen; so kann insbesondere der Aufenthalt von Fahrgästen unmittelbar am Fahrzeug bei einer besonderen körperlichen Nähe zur Beförderung gehören. Eine solche räumliche Nähe kann bei einem Abstand von 4 bis 5 m noch gegeben sein. Unabhängig von einer räumlichen Nähe ist eine Beförderung auch dann anzunehmen, wenn die Schädigung allgemein in einem (engen) zeitlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Beförderung in einem Fahrzeug steht.

LG Hannover (19 O 175/97) | Datum: 22.01.1998

SP 1998, 200 [...]

1. Dem Haftpflichtversicherer des Schädigers ist Gelegenheit zu geben, die Restwertbewertung laut Sachverständigengutachten zu überprüfen, um gegebenenfalls ein höheres Erlösangebot zu vermitteln. 2. Veräußert der Geschädigte die Fahrzeugreste vorzeitig, liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor.

LG Hannover (3 S 374/97) | Datum: 18.06.1998

SP 1998, 392 [...]

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