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Gericht: FG Düsseldorf Jahr: 1998

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Eine moderate Kfz-Steuererhöhung durch Gesetzänderung für die Zukunft ist verfassungsrechtlich unbedenklich. In diesem Fall liegen keine Verfassungsverstöße gegen die Eigentumsgarantie und das Prinzip der Rechtssicherbeit vor. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist nicht gegeben, wenn die gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen, wozu auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes gehören, beruht.

FG Düsseldorf (8 K 6758/97) | Datum: 03.02.1998

DAR 1998, 284 [...]

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