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»1. Zur Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen mit Auslandsbezug. 2. Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit der Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen ist ein Tatbestandsirrtum.»

BayObLG (3 ObOWi 23/98) | Datum: 13.03.1998

Der Betroffene betreibt seit mindestens zweieinhalb Jahren die Personenbeförderung zwischen Arad/Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, indem er auf dieser Strecke in regelmäßigen Abständen Personen gegen [...]

»Ist neben der Geldbuße ein Fahrverbot verhängt worden, entscheidet über die Rechtsbeschwerde auch nach der Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch das Gesetz vom 26.1.1998 (BGBl I S. 156) der Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden.«

BayObLG (2 ObOWi 48/98) | Datum: 02.03.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um mindestens 34 km/h - [...]

»1. Ein Autofahrer ist verpflichtet, in erster Linie die auf der rechten Straßenseite angebrachte Beschilderung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vor, so kommt ein Fahrverbot dennoch nicht stets 'in Betracht', wenn der Geschwindigkeitsverstoß u.a. darauf beruht, daß Ortschilder unter Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 310 und 311 aufgestellt worden sind.«

BayObLG (2 ObOWi 64/98) | Datum: 27.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers

BayObLG (2 ObOWi 625/98) | Datum: 30.11.1998

Die Betroffene befuhr am 28.8.1997 gegen 19.40 Uhr mit ihrem Pkw die H.-B.-Straße in F. in östlicher Richtung. Sie nutzte die mittlere von drei Spuren und mußte an der Kreuzung mit der H.straße/K.weg wegen Rotlichts [...]

Kennzeichenmissbrauch durch das Aufbringen eines reflektierenden Mittels, um die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen zu beeinträchtigen

BayObLG (2 St RR 133/98) | Datum: 25.11.1998

Der Angeklagte, der in der Vergangenheit wiederholt wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldbußen und Fahrverboten verurteilt und dem deshalb von der Verwaltungsbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis angedroht [...]

Verständigung des Betroffenen über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit

BayObLG (2 ObOWi 655/98) | Datum: 07.12.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen zweier fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes mit Gefährdung eines anderen - zur [...]

Widerspruchsfrist

BayObLG (2 ObOWi 629/98) | Datum: 03.12.1998

Das Amtsgericht setzte im Beschlußverfahren gemäß § 72 OwiG am 30.6.1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße [...]

Besitzansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern hinsichtlich seines Sondereigentums und seines Teils des Gemeinschaftseigentums

BayObLG (2Z BR 140/97) | Datum: 05.02.1998

I. Der Antragstellerin und ihrem früheren Ehemann, dem weiteren Beteiligten, gehört das Sondereigentum Nr. 2 in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1, beider Tochter, und ihr [...]

Pachten eines Grundstücks, auf dem in der Baugenehmigung zur Auflage gemachte Kfz-Stellplätze errichtet werden sollen

BayObLG (2Z BR 172/97) | Datum: 10.02.1998

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer als Hotel geführten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Baugenehmigung für die Wohnanlage ist dem Bauherrn [...]

»1. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Polizei habe unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von der Paßbehörde die Kopie eines Ausweisbildes des Betroffenen erholt, gehört auch die Angabe von Tatsachen, welche dem behaupteten Verfahrensverstoß gegebenenfalls die Grundlage entziehen können; denn die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Paßbehörde an andere Behörden ist nicht in jedem Fall unzulässig. 2. Stellt die Polizei fest, daß der Betroffene sein Aussehen gegenüber dem bei dem Verkehrsverstoß aufgenommenen Radarfoto verändert hat, so ist zur weiteren Aufklärung die Erholung einer Kopie eines Ausweisbildes bei der Paßbehörde durch § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PaßG gedeckt.«

BayObLG (2 ObOWi 727/97) | Datum: 20.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 44 km/h zur Geldbuße von 400 DM und einem Fahrverbot von einem [...]

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