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Gericht: BayObLG Jahr: 1998 Fundstelle: VersR

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Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

BayObLG (1 ObOWi 169/98) | Datum: 11.05.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

Sicherheitsabschlag bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

BayObLG (1 ObOWi 188/98) | Datum: 20.05.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]

»1. Ein Autofahrer ist verpflichtet, in erster Linie die auf der rechten Straßenseite angebrachte Beschilderung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vor, so kommt ein Fahrverbot dennoch nicht stets 'in Betracht', wenn der Geschwindigkeitsverstoß u.a. darauf beruht, daß Ortschilder unter Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 310 und 311 aufgestellt worden sind.«

BayObLG (2 ObOWi 64/98) | Datum: 27.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers

BayObLG (2 ObOWi 625/98) | Datum: 30.11.1998

Die Betroffene befuhr am 28.8.1997 gegen 19.40 Uhr mit ihrem Pkw die H.-B.-Straße in F. in östlicher Richtung. Sie nutzte die mittlere von drei Spuren und mußte an der Kreuzung mit der H.straße/K.weg wegen Rotlichts [...]

Widerspruchsfrist

BayObLG (2 ObOWi 629/98) | Datum: 03.12.1998

Das Amtsgericht setzte im Beschlußverfahren gemäß § 72 OwiG am 30.6.1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße [...]

»1. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Polizei habe unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von der Paßbehörde die Kopie eines Ausweisbildes des Betroffenen erholt, gehört auch die Angabe von Tatsachen, welche dem behaupteten Verfahrensverstoß gegebenenfalls die Grundlage entziehen können; denn die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Paßbehörde an andere Behörden ist nicht in jedem Fall unzulässig. 2. Stellt die Polizei fest, daß der Betroffene sein Aussehen gegenüber dem bei dem Verkehrsverstoß aufgenommenen Radarfoto verändert hat, so ist zur weiteren Aufklärung die Erholung einer Kopie eines Ausweisbildes bei der Paßbehörde durch § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PaßG gedeckt.«

BayObLG (2 ObOWi 727/97) | Datum: 20.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 44 km/h zur Geldbuße von 400 DM und einem Fahrverbot von einem [...]

Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes Verkehrsleitsystem geregelten Autobahnabschnitts

BayObLG (1 ObOWi 134/98) | Datum: 22.06.1998

Der Betroffene befuhr am 21.2.1997 die Bundesautobahn A9 auf der linken der drei Fahrspuren und überschritt dabei die durch das Verkehrsleitsystem mit Zeichen 274 auf 100 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um 25 [...]

Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei Überschreiten einer innerorts durch Verkehrszeichen zugelassenen höheren Geschwindigkeit

BayObLG (2 ObOWi 242/98) | Datum: 17.07.1998

Der Betroffene befuhr am 10.7.1997 um 19.25 Uhr mit seinem Pkw die Staatsstraße S 2452 im Bereich der Ortschaft G. mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h, obwohl die Höchstgeschwindigkeit wegen einer unübersichtlichen [...]

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