Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IV ZR 306/96) | Datum: 11.02.1998
Der Kläger beansprucht von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Kfz-Diebstahlversicherung. Er war Halter eines Mercedes-Benz 300 SE, der bei der Beklagten gegen Diebstahl versichert war. Am, 6. Dezember 1994 [...]
BGH (IV ZR 163/97) | Datum: 17.06.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und die 'Beschreibung des [...]
BGH (I ZR 20/96) | Datum: 19.02.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
BGH (IV ZR 81/97) | Datum: 27.05.1998
Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er einen von ihm geleasten PKW BMW 535i kaskoversichert hatte, Entschädigung mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 12./13. November 1993 gestohlen worden. Er [...]
BGH (VI ZR 337/96) | Datum: 24.03.1998
Die Klägerin zu 1 als Witwe, die Kläger zu 2 bis 5 als Kinder des Arbeiters Mijo B. nehmen die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Arbeitsunfall in Anspruch, bei dem B. am 9. Juli 1991 auf einer Baustelle in M. [...]
BGH (V ZB 6/98) | Datum: 02.04.1998
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Übereignung eines Grundstücksanteils in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil wurde dem Beklagten am 4. Juli 1997 zugestellt. Am 1. August 1997 hat der [...]
BGH (VI ZR 139/97) | Datum: 10.02.1998
Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]
BGH (I ZR 177/95) | Datum: 22.01.1998
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]
BGH (I ZR 77/96) | Datum: 02.07.1998
Der Kläger, ein eingetragener Verein, dem allein in E. 13 V. -Vertragshändler angehören, von denen ein Unternehmen in neun weiteren Städten Niederlassungen unterhält, verfolgt nach seiner Satzung u.a. den Zweck, die [...]
BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998
Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]