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BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]
BGH (4 StR 428/97) | Datum: 12.02.1998
Anmerkung Dietmeier JR 1998, 467 Vorinstanz: LG Paderborn, BGHSt 44, 34 JR 1998, 467 JuS 1998, 957 NJW 1998, 2149 NStZ 1998, 513 NZV 1998, 471 StV 1998, 372 VRS 95, 106 VerkMitt 1998, 57 VersR 1999, [...]
BGH (III ZR 309/96) | Datum: 02.04.1998
Die Kläger, ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt, nehmen das beklagte Land wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Staatsanwaltschaft D. erhob am 21. Oktober 1986 gegen die Kläger und einen [...]
BGH (VI ZB 29/98) | Datum: 03.11.1998
I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]
BGH (VI ZR 217/97) | Datum: 24.11.1998
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Folgen schwerer Verbrennungen, die er während einer Fahrt mit einem von der Erstbeklagten geführten Straßenbahnzug des zweitbeklagten Straßenbahnunternehmens erlitten hat, auf [...]
BGH (1 StR 240/98) | Datum: 03.12.1998
Das Landgericht hat den seit 1979 als Richter am Amtsgericht tätigen Angeklagten wegen Rechtsbeugung 'in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten bei [...]