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Gericht: AG München Jahr: 1998 Fundstelle: ZfS

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1. Ein merkantiler Minderwert ist trotz ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur zu bejahen, da die fehlende Unfallfreiheit ein von dem Verkäufer des Fahrzeuges zu offenbarender wertbildender Faktor ist. 2. Eine Fahrleistung des beschädigten Fahrzeuges von mehr als 100000 km schließt es nicht aus, daß eine merkantile Wertminderung unter Berücksichtigung von Gesamtzustand und wertbildenden Faktoren in Betracht kommt.

AG München (322 C 29216/97) | Datum: 18.02.1998

ZfS 1998, 380 [...]

1. Ansprüche auf Restwertausgleich aus Leasingverträgen unterliegen auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses nicht der Verjährung nach § 558 BGB. 2. Eine formularmäßige Vereinbarung, wonach bei einer Restwertabrechnung der Händlereinkaufspreis des Fahrzeuges nach Ablauf der Vertragszeit auf Veranlassung des Leasinggebers durch einen vereidigten Sachverständigen zu ermitteln ist, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG und ist deshalb unwirksam. 3. Hat der Leasinggeber nach Ablauf der Vertragszeit das Fahrzeug veräußert und zuvor den Händlereinkaufspreis aufgrund einer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksamen Methode festgestellt, ist die einen höheren Preis ergebende Schätzung des Leasingnehmers auch dann zugrunde zu legen, wenn die von dem Leasingnehmer veranlaßte Schätzung wegen zwischenzeitlich erfolgter Veräußerung des Fahrzeuges ohne Vorführung erfolgen mußte und der Leasingnehmer den zur Überprüfung der geschätzten abweichenden Werte des Leasingfahrzeuges geeigneten von ihm erzielten Verkaufserlös des Fahrzeuges nicht angibt.

AG München (2 C 30047/98) | Datum: 09.12.1998

ZfS 1999, 380 [...]

Es liegt eine Obliegenheitsverletzung nach § 15 Abs. 1 d) cc) ARB vor, wenn der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erst gegenüber dem AG zurückgenommen wird, obwohl kein vernünftiger Grund dafür vorlag, daß der Einspruch nicht schon gegenüber der Bußgeldbehörde zurückgenommen wurde.

AG München (212 C 16568/98) | Datum: 22.07.1998

ZfS 1999, 214 [...]

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