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1. Ein Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ist nur dann berechtigt, wenn der Geschädigte ein besonderes Integritätsinteresse an der Erhaltung seines ihm vertrauten Fahrzeuges nachweisen kann. 2. Die Durchführung der Fahrzeugreparatur allein reicht noch nicht aus, das Integritätsinteresse zu bejahen, sie ist lediglich eine Mindestvoraussetzung für eine aufwendige Abrechnungsmethode. 3. Weitere Kriterien sind Art, Umfang und Güte der Instandsetzung. 4. Wird das reparierte Fahrzeug alsbald wieder verkauft oder in Zahlung gegeben, entfällt die Berechnung eines 'Integritätszuschlages'. Im gleichen Maße gilt dies für den Fall, wenn das Unfallfahrzeug zunächst stillgelegt und für längere Zeit nicht benutzt wird.

OLG Saarbrücken (3 U 752/97-39) | Datum: 04.06.1998

MDR 1998, 1346 OLGReport-Saarbrücken 1998, 361 SP 1998, 318 [...]

Liegt objektiv der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung vor, vor, muß der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen, daß ihn kein Verschulden oder ein geringerer Grad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

OLG Saarbrücken (5 U 586/97-53) | Datum: 28.01.1998

SP 1998, 331 [...]

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf - Fragen zu Eigenschaftszusicherung, arglistigem Verschweigen eines Fehlers und Gewährleistungsausschluss; Erklärung über technisch einwandfreien Fahrzeugzustand

OLG Saarbrücken (4 U 524/97-145) | Datum: 17.03.1998

DRsp I(130)479e MDR 1998, 1028 OLGReport-Saarbrücken 1998, 258 VersR 1999, 981 (LS) [...]

Geschäftsherren-Haftung für Verrichtungsgehilfen für eine Entlastung nach Satz 2 erforderliche Überwachung eines Aushilfsfahrers

OLG Saarbrücken (3 U 529/96-88) | Datum: 12.02.1998

DAR 2000, 166 DRsp I(146)99d VersR 2000, 1427 [...]

Mangel-Eigenschaft und wiederholte Mängelrüge im Falle von Fehlzündungen

OLG Saarbrücken (4 U 643/98 - 12) | Datum: 29.06.1998

DRsp I(130)476d-e ZfS 1999, 518 [...]

1. Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens, die gegen den Entschädigungsfonds geltend gemacht werden, verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Ersatzberechtigten von dem Schaden und den Umständen, daß er seinen Ersatzanspruch gegen den Entschädigungsfonds geltend machen kann. 2. Ansprüche aus einer Abfindungsvereinbarung unterliegen einer dreißigjährigen Verjährungsfrist, wenn sie entweder ein selbständiges konstitutives Anerkenntnis des Verpflichteten oder eine konstitutive Befreiung des Berechtigten von der Verjährungseinrede enthält. 3. Eine Abfindungsvereinbarung enthält dann ein selbständiges konstitutives Anerkenntnis des Verpflichteten, wenn es den Beteiligten darauf ankam, eine selbständige, von dem ursprünglichen Schuldgrund, dem Unfallereignis, losgelöste Verbindlichkeit zu begründen. 4. Eine gewollte konstitutive Befreiung des Geschädigten von der Belastung der Forderung aus dem Unfallereignis mit der Verjährungseinrede liegt nur dann vor, wenn es dem Schädiger oder sonstigen Verpflichteten aus dem Unfallereignis darum ging, die Erhebung einer Feststellungsklage abzuwenden.

OLG Saarbrücken (3 U 854/97- 63) | Datum: 09.07.1998

ZfS 1999, 12 [...]

1. Wird das Fahrzeug in Eigenregie instandgesetzt, reicht es zum Nachweis des sog. Integritätsinteresse nicht aus. wenn lediglich eine Bescheinigung und Foto eines Sachverständigen vorgelegt wird, wonach das Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur vorgeführt worden sei. 2. Der Geschädigte hat vielmehr konkret darzulegen und nachzuweisen, daß eine fachgerechte, vollständige Reparatur erfolgt ist; anderenfalls besteht nur ein Anspruch auf Abrechnung auf Totalschadenbasis.

OLG Saarbrücken (3 U 781/97 - 43) | Datum: 05.11.1998

SP 1999, 91 [...]

Hat der Erstschädiger den Geschädigten aufgrund eines Frontalzusammenstoßes in eine gefährliche Lage gebracht, die dazu führt, daß ein Zweitschädiger, bevor die Unfallstelle abgesichert werden konnte, in die Unfallstelle hineinfährt und dem Geschädigten einen weiteren Schaden zugefügt hat, wird auch der bei dem Zweitunfall von dem Geschädigten erlittene weitere Schaden dem Erstschädiger zugerechnet.

OLG Saarbrücken (3 U 1018/97) | Datum: 27.08.1998

ZfS 1999, 224 OLGR 1999, 54 [...]

»Die in den Kaufvertrag über einen gebrauchen Pkw aufgenommene Darstellung des Unfallschadens als »Unfallfrontschaden« enthält zugleich die - von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluß nicht umfaßte - Zusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB, daß das Fahrzeug keine weiteren wesentlichen Unfallschäden hat.«

OLG Saarbrücken (4 U 548/97-151) | Datum: 10.03.1998

DRsp I(130)467d MDR 1998, 1162 NJW-RR 1998, 1273 OLGReport-Saarbrücken 1998, 307 [...]

1. Maßgeblich für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind das Ausmaß, die Schwere und die Dauer der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie als Orientierungsrahmen bereits ergangene, in Schmerzensgeldtabellen festgehaltene Urteile. 2. Ist der Heilungsverlauf nicht absehbar oder kann der Eintritt etwaiger Zukunftsschäden nicht hinreichend verläßlich vorausgesehen werden, kann der Verletzte den Schmerzensgeldbetrag auf die bereits eingetretenen Verletzungsfolgen beschränken und sich hinsichtlich der möglicherweise drohenden Spätfolgen die Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes vorbehalten (sog. immaterieller Vorbehalt). 3. Macht der Verletzte ein Schmerzensgeld ohne immateriellen Vorbehalt geltend, ist das Schmerzensgeld unter Berücksichtigung des Grades der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Spätfolgen angemessen um 20 % zu erhöhen. Bei dem Eintritt voraussehbarer Spätschäden kann ein weiteres Schmerzensgeld nicht gefordert werden.

OLG Saarbrücken (3 U 244/98 - 31) | Datum: 10.12.1998

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.01.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 16 O 107/97 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]

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