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Gericht: LG Dresden Jahr: 1998

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»Auf den Straßen innerhalb eines Klinikgeländes - hier: Universitätsklinik Dresden (Medizinische Akademie - Medak) - findet trotz Umzäunung und Zugangskontrolle öffentlicher Verkehrs statt, wenn das Klinikgelände auch von Besuchern von Patienten mit Kfz benutzt werden kann, und somit einem nicht näher bestimmbaren Personenkreis zur Benutzung offensteht.«

LG Dresden (8 Ns 705 Js 4564/98) | Datum: 18.09.1998

NZV 1999, 221 [...]

Der Ersatz von Rettungskosten bei drohendem Zusammenstoß mit Haarwild kann nicht allein mit dem Hinweis auf die Gefahr des Mißbrauchs durch den Versicherungsnehmer grundsätzlich abgelehnt werden. Entscheidend ist danach, ob die ernsthafte Möglichkeit einer vom Auftauchen des Wildes unabhängigen anderen Ursache für den Verkehrsunfall und der hierdurch bedingten Schäden gegeben ist.

LG Dresden (15 S 0188/98) | Datum: 06.10.1998

DAR 1999, 27 VersR 1999, 964 ZfS 1999, 269 [...]

1. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sind nicht mehr gegeben, wenn seit der Tat bereits 10 Monate verstrichen sind und dies nicht ausschließlich im Verantwortungsbereich des Angekl liegt. 2. Bei einem unbelasteten Angekl kann angesichts der mittlerweile offenbar beanstandungsfreien Teilnahme am Straßenverkehr eine mangelnde Eignung nicht mehr festgestellt werden.

LG Dresden (3 Qs 76/98) | Datum: 30.06.1998

ZfS 1999, 122 [...]

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