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Gericht: LG Chemnitz Jahr: 1998

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Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Fahrbahnrinnen im Kopfsteinpflaster

LG Chemnitz (10 O 3613/97) | Datum: 16.01.1998

DAR 1998, 144 DAR 1998, 144 DRsp I(145)480e [...]

Werden der Staatskasse im Urteil nur die Verfahrenskosten auferlegt, so kann dies, auch im Falle eines Freispruchs nach § 467 Abs. 1 StPO, nicht dahingehend ausgelegt werden, daß damit auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen gemeint sind.

LG Chemnitz (1 Qs 63/98) | Datum: 22.04.1998

DAR 1999, 236 [...]

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