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Haftungsverteilung bei Verletzung von Fahrzeuginsassen bei einem Überholvorgang

OLG Dresden (17 U 3004/97) | Datum: 20.07.1998

r+s 2000, 369 [...]

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bußgeldrichter bei wechselnden Arbeitszeiten des Betroffenen als Koch und einer Entfernung seines Wohnorts vom Arbeitsplatz von 25 Km bei fehlender Möglichkeit, die tägliche Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer Fahrgemeinschaft vorzunehmen, von einer außergewöhnlichen Härte ausgeht und von der Verhängung eines Fahrverbots absieht.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 238/98) | Datum: 23.06.1998

I. Das Amtsgericht Leipzig hat am 22. Dezember 1997 den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt. Von der [...]

»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter Umständen den Boden entziehenden Verfahrenstatsachen. 2. Bei Beantragung der Aktenübersendung zur Unzeit (23.12., Hauptverhandlungstermin 30.12.) durch den am Gerichtsort niedergelassenen Verteidiger liegt in der Ablehnung keine Versagung, vielmehr in der Unterlassung der Einsichtnahme im Gericht eine Nichtinanspruchnahme des rechtlichen Gehörs.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 566/98) | Datum: 30.10.1998

I. 1. Gegen den Betroffenen als Geschäftsführer der 'K. H.' wurde vom Regierungspräsidium Leipzig wegen 'Errichtung einer Werbeanlage in der Anbauverbotszone der Bundesautobahn 14 bei Betriebskilometer 74,211 (§ 9 Abs. [...]

Begriff der Schienenbahn

OLG Dresden (4 U 3588/97) | Datum: 28.05.1998

Die Klägerin, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, klagt aus übergegangenem Recht ihres Versicherten S G , eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Mitarbeiters der Fa. H S , T -B -H G , mit Sitz in W (im [...]

»Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten. Bei Nichtbefolgung des Rotlichts ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vorderfront des Fahrzeugs die Haltlinie zu überfahren begann.«

OLG Dresden (2 Ss OWi 575/97) | Datum: 19.03.1998

I. Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie zu einer Geldbuße von 75,00 DM. Nach den Urteilsfeststellungen hatte das [...]

»1. Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten. 2. Bei Nichtbefolgung des Rotlichtes ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vorderfront des Fahrzeugs die Haltlinie zu überfahren begann.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 575/97) | Datum: 19.03.1998

NZV 1998, 335 VRS 95, 54 VerkMitt 1998, 54 [...]

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter das Verhalten eines Kraftfahrers, der bei spiegelblanker Fahrbahn eine Lichtzeichenanlage bei Rotlicht überfährt, weil er das Fahrzeug nur unter Schwierigkeiten zum Stehen bringen könnte, nur als leichte Fahrlässigkeit ansieht und von der Verhängung eines Fahrverbots absieht, weil eine Gefährdung des entgegenkommenden und des Fußgängerverkehrs nicht feststellbar ist.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 84/98) | Datum: 27.02.1998

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über Rotlichtverstöße zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise [...]

1. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu einem mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegenden Händlereinkaufspreis an den Lieferanten (zurück-) verkaufen will, ist mit der vorherigen Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes grundsätzlich nur dann von weiteren Verwertungsbemühungen freigestellt, wenn das Recht dem Leasingnehmer eine echte Chance gibt, sich selbst mit Erfolg um einen Käufer zu bemühen. 2. Eine Frist zur Benennung eines Käufers, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit läßt, ist im allgemeinen zu kurz. Dies gilt für eine Fristbestimmung in den AGB des Leasinggebers und eine Fristsetzung in einem gesonderten Anschreiben gleichermaßen. 3. Erfüllt das Drittkäuferbenennungsrecht die ihm zugedachte Kompensationsfunktion nicht, verletzt der Leasinggeber, der sonstige Verwertungsbemühungen unterläßt, durch Veräußerung an den Händler zu dessen Einkaufspreis regelmäßig seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung. Die Höbe des Anspruchs auf Restwertausgleich oder Vollamortisation vermindert sich dann grundsätzlich um den vollen Verkehrswert. Dieser ist ggf. durch gerichtliches Sachverständigengutachten zu ermitteln oder gem. § 287 ZPO zu schätzen. 4. Schäden des Leasingfahrzeugs wie Kratzer und geringfügige Dellen sind, selbst wenn sie über das dem Alter und der Nutzung entsprechende Maß hinausgehen, lediglich mit einem pauschalierten Abschlag vom Fahrzeugwert zu berücksichtigen. Ein Abzug des geschätzten jeweiligen Reparaturaufwandes ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine Verwertung voraussichtlich nur nach Instandsetzung möglich oder sinnvoll ist oder wenn der zu erwartende Mehrerlös die Kosten wahrscheinlich übersteigt.

OLG Dresden (8 U 3066/97) | Datum: 11.11.1998

BB 1999, 285 DAR 1999, 169 NJW-RR 1999, 703 NZV 1999, 423 OLGR-Dresden 1999, 206 OLGReport-Dresden 1999, 206 VersR 1999, 1113 [...]

Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts

OLG Dresden (6 U 1485/98) | Datum: 14.10.1998

DRsp I(145)502d-e NJW-RR 1999, 902 SpuRT 2002, 21 LS ZfS 1999, 146 [...]

1. Zur Prüfung der Strafzumessungsvoraussetzungen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten. 2. Bei der Strafaussetzung zur Bewährung kommen bei der Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände Art und Umfang eines Mitverschuldens des Geschädigten maßgebliche Bedeutung zu. 3. Auch im Falle einer folgenschweren, eine fahrlässige Tötung einschließenden Trunkenheitsfahrt schließt der Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht schlechthin aus.

OLG Dresden (1 Ss 472/98) | Datum: 21.08.1998

DAR 1999, 36 [...]

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