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BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998
I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]
BVerwG (7 B 437.97) | Datum: 06.05.1998
Der Kläger, der eine aus zwei Häusern bestehende Hotelanlage in einem Kurort betreibt, wendet sich gegen die Benutzung eines seinem Betrieb benachbarten Parkplatzes der beklagten Gemeinde, der vornehmlich den Besuchern [...]
BVerfG (2 BvQ 32/98) | Datum: 15.10.1998
Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch [...]
BVerwG (3 B 98.98) | Datum: 28.10.1998
Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdevorbringen läßt sich nicht entnehmen, daß sich mit dem Streitverfahren eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verbindet. Zwar [...]
VGH Bayern (22 B 96.3592) | Datum: 31.03.1998
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Mai 1996. Darin wurden als IHK-Beiträge für das Jahr 1994 ein endgültiger [...]