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»Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156) am 1.3.1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?«

KG (2 Ss 403/98 - 3 Ws (B) 689/98) | Datum: 17.12.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 3. September 1998 wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen ,,§§ 1 Abs. 2 , 49 StVO ' (gemeint ist, wie die Gründe ergeben: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]

Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau

KG (12 U 5603/96) | Datum: 12.02.1998

NZV 1998, 376 VerkMitt 1998, 76 VersR 1999, 1382 [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist für seine Behauptung, der festgestellte Blutalkoholgehalt beruhe auf einem Nachtrunk, darlegungs- und beweispflichtig. 2. Der Versicherer ist wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer in seiner Schadenanzeige zu Fragen nach der polizeilichen Aufnahme des Unfalls, einer Blutentnahme sowie zu den sonstigen Unfallumständen in wesentlichen Punkten falsche Angaben macht.

KG (6 W 8026/97) | Datum: 16.01.1998

ZfS 1998, 343 r+s 1998, 525 r+s 1999, 128 [...]

KG - 2011/8004

KG (12 U 7192/96) | Datum: 06.08.1998

Die Berufung der Beklagten zu 1. und 3. gegen das am 4. September 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in ein Grundstück durch eine Lücke im Gegenverkehr

KG (22 U 7353/96) | Datum: 05.01.1998

VerkMitt 1998, 34 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung in einem Baustellenbereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung

KG (12 U 3625/97) | Datum: 27.07.1998

Der Zeuge P. befuhr mit dem Taxi des Kl. die G.-Straße. Dort war ein mobiles Verkehrsschild ,,Baustelle' (Zeichen 123) mit Geschwindigkeitsbeschränkung (Zeichen 274) auf 30 km/h aufgestellt. Am Beginn des [...]

1. Bei einer Teilnahme am Straßenverkehr mit einem in den Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit fallenden Wert der Blutalkoholkonzentration genügt das Fahren im alkoholisierten Zustand für sich allein nicht, um die deutliche Herabsetzung des Sicherheitsstandards und die Ursächlichkeit für den Unfall bejahen zu können. 2. Es müssen weitere Umstände wie Ausfallerscheinungen des Fahrers oder ein typischerweise auf Alkoholkonsum zurückzuführender Fahrfehler hinzutreten. 3. Das Abkommen von der Fahrbahn auf einer geraden asphaltierten Landstraße mit trockener Fahrbahn bei Tageslicht ist als alkoholtypischer Fahrfehler anzusehen.

KG (6 U 4987/96) | Datum: 05.06.1998

SP 1999, 101 [...]

KG - 2011/8009

KG (25 U 8244/97) | Datum: 20.11.1998

Die Kläger begehren als gesetzliche Erben ihres Sohnes Sandro Jacobi von der Beklagten wegen des Todes ihres Sohnes Zahlung von Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht sowie Ersatz der Beerdigungskosten. Ihr Sohn [...]

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