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Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Nationale Vorschrift über Alkoholmeter - Unterlassene Mitteilung an die Kommission - Beweis, der mit einem Alkoholmeter gewonnen wurde, das den nicht mitgeteilten Vorschriften entspricht - Zulässigkeit

EuGH (Rs C-226/97) | Datum: 16.06.1998

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 38 Entscheidungsgründe 39 - 39 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Maastricht hat mit Beschluß vom 13. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahmen - Linienverkehr zur Personenbeförderung - Begriff- Vorliegender Fall

EuGH (Rs C-47/97) | Datum: 30.04.1998

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 24 Zur ersten und zur zweiten Frage 25 - 25 Zur dritten Frage 26 - 27 Zur vierten Frage 28 - 28 Kosten [1] Der Richmond Magistrates Court hat mit [...]

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