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»Allein aus dem Umstand, daß ein Angeklagter sein Fahrzeug zum Abtransport der von einem Einbruchsdiebstahl erhofften Beute eingesetzt hat, läßt sich ein zwingender Schluß auf eine fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kfz nicht ziehen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 402/98 - 135/98 II) | Datum: 16.12.1998

DAR 1999, 223 NZV 1999, 172 StV 1999, 318 VRS 96, 268 VerkMitt 1999, 52 [...]

Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.

BGH (4 StR 428/97) | Datum: 12.02.1998

Anmerkung Dietmeier JR 1998, 467 Vorinstanz: LG Paderborn, BGHSt 44, 34 JR 1998, 467 JuS 1998, 957 NJW 1998, 2149 NStZ 1998, 513 NZV 1998, 471 StV 1998, 372 VRS 95, 106 VerkMitt 1998, 57 VersR 1999, [...]

»Hat sich der Angeklagte nach seiner Unterrichtung über den Inhalt einer in seiner Abwesenheit erfolgten Zeugenaussage hierzu geäußert, muß die Revision zur Begründung einer Rüge nach § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 StPO den wesentlichen Inhalt dieser Äußerung vortragen, wenn die nahe Möglichkeit besteht, der Angeklagte habe auf weitere Fragen an den zuvor in seiner Abwesenheit entlassenen Zeugen verzichtet.«

BGH (3 StR 643/97) | Datum: 08.04.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung, wegen Freiheitsberaubung in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

»Stirbt das Opfer einer Körperverletzung, so geht seine Nebenklagebefugnis nach der Änderung des Rechts der Nebenklage durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 nicht mehr auf seine in § 77 Abs. 2 StGB bezeichneten Angehörigen über (Aufgabe von BGHSt 33, 114).«

BGH (3 StR 148/98) | Datum: 13.05.1998

Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann nicht allein auf Angaben gestützt werden, die der Beschuldigte bei einer informatorischen Befragung vor Ort gemacht hat, bei der er zuvor nicht über seine Rechte belehrt worden ist.

LG München I (24 Qs 89/98) | Datum: 29.10.1998

StV 1999, 143 [...]

§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren anzuwenden mit der Folge, daß dem mehr als drei Monate inhaftierten Betroffenen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

OLG Köln (Ss 519/97 B) | Datum: 24.04.1998

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt: 'Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in H.-S. auf der Kölner [...]

»1. § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO findet auch auf eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO nach Rücknahme der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Anwendung. 2. Im Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nach § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Gebühren des § 83 Abs. 1 BRAGO angesichts der aus § 84 Abs. 2 S. 1 BRAGO abzuleitenden gesetzlichen Vermutung bereits dann, wenn sein Beitrag als solcher objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materiellrechtlicher Hinsicht im Hinblick auf eine Einstellung oder sonstige Erledigung zu fördern.«

OLG Düsseldorf (4 Ws 310/98) | Datum: 26.10.1998

JurBüro 1999, 131 NStZ-RR 1999, 192 StV 2000, 92 ZfS 1999, 320 [...]

1. Bei einer Verurteilung gem. § 266a StGB bedarf es regelmäßig der Angaben über die Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen AOK gesondert für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte. 2. Das Vorenthalten der Beiträge setzt voraus, daß dem Täter die Abführung der Beiträge möglich und zumutbar ist. Unmöglichkeit liegt vor, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert ist, die entsprechenden Dispositionen zu treffen, insbesondere wenn der im maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig ist. 3. Die Pflicht zur Konkursanmeldung nach § 64 GmbHG endet weder mit dem Ablauf der 3-Wochen-Frist noch dadurch, daß ein Gläubiger einen Konkursantrag gestellt hat.

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 183/98) | Datum: 09.07.1998

StV 1999, 32 [...]

»Die Weisung, wonach der Verurteilte die behandelnden Ärzte und Therapeuten von der Schweigepflicht zu entbinden hat, verstößt gegen das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung.«

OLG Nürnberg (Ws 1496/98) | Datum: 08.12.1998

NStZ-RR 1999, 175 StV 1999, 387 [...]

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