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BGH (I ZR 63/96) | Datum: 03.12.1998
Die Parteien sind Wettbewerber im Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik. Sie streiten darüber, ob Auslaufmodelle in der Werbung als solche zu kennzeichnen sind. Die Beklagte warb am 15. Dezember 1994 in [...]
BGH (I ZR 177/95) | Datum: 22.01.1998
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]
BGH (I ZR 77/96) | Datum: 02.07.1998
Der Kläger, ein eingetragener Verein, dem allein in E. 13 V. -Vertragshändler angehören, von denen ein Unternehmen in neun weiteren Städten Niederlassungen unterhält, verfolgt nach seiner Satzung u.a. den Zweck, die [...]
BGH (I ZR 66/96) | Datum: 02.07.1998
Die Beklagte stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese u.a. über ihre Niederlassung in F. . Diese veröffentlichte in der Zeitung 'Fr. ' vom 4. Juni 1994 die nachstehend wiedergegebene Anzeige: Der Kläger, ein [...]