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Gericht: LG Neuruppin Jahr: 1998

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1. Allein die bedingungsgemäße Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs bindet den Versicherer nicht, wenn sich später herausstellt, daß in Wirklichkeit kein Anspruch bestand. 2. Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Versicherungsnehmer, und zwar auch dann, wenn die Entschädigung aufgrund eines Sicherungsscheines direkt an den Leasinggeber geflossen ist. Bereicherungsschuldner ist auch in einem solchen Fall der Versicherungsnehmer. 3. Der Versicherer muß im Rückforderungsfall das Fehlen eines Diebstahls und das Fehlen des Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Leistung voll beweisen, ohne dafür Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen zu können. 4. Zum Vollbeweis für die Behauptung, das Kfz sei nicht entwendet worden, reicht der Nachweis, daß das wiedergefundene Fahrzeug, welches zuvor nur mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, keine Beschädigung an der Lenkvorrichtung, oder Spuren des Gebrauchs von Sperrwerkzeugen oder nicht passenden Schlüsseln aufweist, und somit nur mit einem Original Schlüssel gefahren worden sein kann.

LG Neuruppin (1 b O 36/97) | Datum: 01.07.1998

SP 1998, 470 SP 1999, 59 [...]

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