Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Oldenburg Jahr: 1998

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

LG Oldenburg (5 O 741/98) | Datum: 10.06.1998

Vgl. dazu auch OLG Saarbrücken (Urteil - 3 U 863/908-86 - 25.3.1999, MDR 1999, 1440): keine Haftung für Schaden durch Blumenkübel auf der Fahrbahn, die der Verkehrsberuhigung dienen und für sorgfältige [...]

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des formularvertraglichen Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Vertragsende; Transparenzgebot

LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998

Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]

Dem Haftpflichtversicherer ist zumindest dann ein Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum von 7 Wochen einzuräumen, wenn vorher eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakten nicht möglich war.

LG Oldenburg (4 S 232/98) | Datum: 17.09.1998

DAR 1999, 76 [...]

Es gibt im Verkehrsrecht nicht nur den Grundsatz des Anscheinsbeweises, sondern auch den der Lebenserfahrung überwiegender Wahrscheinlichkeit, woraus dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen sind.

LG Oldenburg (6 O 1096/98) | Datum: 09.09.1998

DAR 1999, 29 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .