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Gericht: OLG Rostock Jahr: 1998

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1. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH ist im Rahmen gewillkürter Prozeßstandschaft berechtigt, die Rechte der Gesellschaft in eigenem Namen geltend zu machen, weil er als alleiniger Gesellschafter ein zumindest wirtschaftliches Interesse an der Prozeßführung hat. 2. Beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen ist ein ausreichender Seitenabstand einzuhalten. Kann das haltende Fahrzeug besetzt sein, so ist ein etwaiges Türöffnen zu berücksichtigen. 3. In Fällen, in denen die Tür des haltenden Fahrzeuges erst bei Passieren des vorbeifahrenden Fahrzeugs oder kurz davor geöffnet wurde, bewegen sich die von den Gerichten den haltenden Fahrzeugen zugemessenen Haftungsanteile je nach dem Einzelfall in dem Bereich zwischen 1/3 und 2/3 - hier 1/2 -.

OLG Rostock (1 U 49/97) | Datum: 11.06.1998

SP 1998, 455 [...]

Das äußere Bild eines Totaldiebstahls ist nicht substantiiert vorgetragen, wenn der Versicherungsnehmer wechselnde Angaben zum Tatzeitpunkt bzw. Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs macht.

OLG Rostock (6 U 203/97) | Datum: 14.10.1998

SP 1999, 22 [...]

1. Für den Begriff der groben Fahrlässigkeit gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht ein ausschließlich objektiver, nur auf die Verhaltensanforderungen des Verkehrs abgestellter Maßstab. Vielmehr sind auch Umstände zu berücksichtigen, die die subjektive, personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen. 2. In der Regel entfallen die subjektiven Voraussetzungen bei einer momentanen Unaufmerksamkeit (Augenblicksversagen) oder einer Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr immer unterlaufen kann. 3. Sofern der Fahrer nur für einen Augenblick versagte, ist das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nur dann zu verneinen, wenn noch weitere subjektive Umstände hinzukommen, die es rechtfertigen, im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände den Schuldvorwurf geringer als grob fahrlässig zu werten (BGH SP 1992, 252). 4. Der Ausdruck 'Augenblicksversagen' beschreibt nur den Umstand, daß der Fahrer für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind. 5. Eine Vielzahl von Regelverstößen im Straßenverkehr beruht gerade darauf, daß der Fahrer für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Gebot oder Verbot übersieht. Daß der Verkehrsteilnehmer an die erhöhte Gefahr oder an die gebotene Verhaltensalternative nicht gedacht hat, ist gerade typisch für Fälle der unbewußten Fahrlässigkeit und schließt für sich allein die Möglichkeit einer groben Fahrlässigkeit nicht aus. 6. Vielmehr müssen weitere, in der Person des Fahrers liegende Umstände vorliegen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milden Licht erscheinen lassen (BGH aa0).

OLG Rostock (1 U 187/96) | Datum: 15.01.1998

SP 1998, 252 [...]

Die Verhängung eines Fahrverbots kommt trotz einer objektiv gravierenden Pflichtverletzung dann nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit subjektiv darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Umstände vorliegen, aufgrund derer sich ihm die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte.

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 37/98 I 26/98) | Datum: 22.12.1998

DAR 1999, 277 [...]

Wenn die Sicherungsmaßnahmen am Mähwerk eines Traktors erkennbar nicht ausreichen, um Schäden bei anderen Verkehrsteilnehmern, die durch Herausschleudern von Steinen verursacht werden, zu verhindern, ist der Halter des schädigenden Fahrzeuges verpflichtet, weitere Maßnahmen außerhalb des Fahrzeuges zur Sicherung des gefahrlosen Betriebes zu ergreifen. Neben einem Absuchen der zu mähenden Fläche ist es dem Halter zuzumuten, ggf. auf die Benutzung eines gefahrgeneigten Gerätes zu verzichten oder aber durch besondere Warnschilder oder visuelle Warnvorrichtungen auf die bekannten Gefahren hinzuweisen.

OLG Rostock (1 U 122/97) | Datum: 01.10.1998

DAR 1998, 475 VersR 1999, 865 [...]

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