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»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Bestimmung der konkreten Gebühr innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO maßgeblichen Gesichtspunkte durch den gewählten Verteidiger auch dann nicht unbillig im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und deshalb hinzunehmen ist, wenn diese bis zu etwa 20 % über der liegt, die das Gericht für angemessen hält. 2. Daß der Angeklagte, der im Zeitpunkt der Beauftragung des Verteidigers in Untersuchungshaft einsaß, zur Zeit der Hauptverhandlung wieder auf freiem Fuß ist, schließt die Überschreitung des Gebührenrahmens nach § 83 Abs. 3 BRAGO nicht aus. Dem Verteidiger steht für die Revisionsinstanz keine Gebühr zu, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es zuvor begründet zu haben.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 796/98) | Datum: 26.11.1998

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich in dieser Sache zeitweilig in Untersuchungshaft befunden hat, nach viertägiger Hauptverhandlung auf Kosten der Staatskasse von dem Vorwurf freigesprochen, [...]

1. Läßt das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, so ist eine zugleich gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils eingelegte sofortige Beschwerde unzulässig. Die Verwerfung der sofortigen Beschwerde kann in diesen Fall das Rechtsbeschwerdegericht selbst aussprechen. 2. Der Betroffene, der sich gegen unnötig verursachte Auslagen wehren will, kann sein Anliegen im Kostenansatzverfahren, nicht aber im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagengrundentscheidung des Urteils geltend machen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 36/98 - (OWi) 22/98 I und 1 Ws (OWi) 86) | Datum: 16.02.1998

JurBüro 1999, 146 VRS 95, 36 [...]

1. Sind wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls Versicherung und Versicherungsnehmer verklagt, sind für den Versicherungsnehmer in der Regel die Kosten eines eigenen Anwalts erstattungsfähig. 2. Dies gilt nicht, wenn ein Interessenkonflikt zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung von vornherein ausgeschlossen ist.

LG München I (13 T 2457/98) | Datum: 27.02.1998

JurBüro 1998, 367 MDR 1998, 713 NJW-RR 1998, 1614 ZfS 1998, 437 ZfS 1999, 319 [...]

20.000 DM Schmerzensgeld für sog Schockschaden nach Unfalltod der Tochter.

OLG Oldenburg (5 U 127/98) | Datum: 01.12.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 1998 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten, Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer tödlichen Körperverletzung

BGH (VI ZR 182/97) | Datum: 12.05.1998

Der Kläger verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Beklagte zu 1 geriet am 7. Oktober 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit [...]

»1. Bei der Beurteilung der zu entschädigenden 'erforderlichen Zeit' ist auch zu berücksichtigen, daß der Sachverständige zur Erledigung des Gutachtensauftrags qualifizierte Mitarbeiter herangezogen hat. 2. Durch die Einschaltung qualifizierter Mitarbeiter darf das Gutachten nicht teurer werden, als wenn es vom Sachverständigen allein bearbeitet worden wäre. 3. Ein erhöhter Zeitaufwand durch Doppelarbeiten ist nicht zu entschädigen.«

OLG München (11 W 3281/97) | Datum: 13.03.1998

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 10 OH 1895/96 JurBüro 1998, 484 NJW-RR 1999, 73 OLGR-München 1999, 15 OLGReport-München 1999, 15 ZfS 1998, 478 [...]

1. Bei einem verhängten Bußgeld von 200 DM und einem festgesetzten Fahrverbot und der drohenden Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister ist zumindest von einer durchschnittlichen Angelegenheit auszugehen. 2. Bei der Prüfung der Unbilligkeit gem. § 12 Abs. 1 BRAGO ist das Gericht keinesfalls befugt, geringfügige bzw. kleinliche Abstriche zu machen. Im allgemeinen können Abweichungen bis zu 20 % als verbindlich angesehen werden. 3. Die Bestimmung der Gebühren durch das Gericht kann ohne Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer vorgenommen werden, wenn der Auftraggeber gegen seine Rechtsschutzversicherung Klagt.

AG Dieburg (24 C 770/98) | Datum: 24.08.1998

DAR 1999, 382 JurBüro 1998, 641 ZfS 1999, 32 [...]

»1. § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO findet auch auf eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO nach Rücknahme der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Anwendung. 2. Im Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nach § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Gebühren des § 83 Abs. 1 BRAGO angesichts der aus § 84 Abs. 2 S. 1 BRAGO abzuleitenden gesetzlichen Vermutung bereits dann, wenn sein Beitrag als solcher objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materiellrechtlicher Hinsicht im Hinblick auf eine Einstellung oder sonstige Erledigung zu fördern.«

OLG Düsseldorf (4 Ws 310/98) | Datum: 26.10.1998

JurBüro 1999, 131 NStZ-RR 1999, 192 StV 2000, 92 ZfS 1999, 320 [...]

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