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Gericht: LG Halle Jahr: 1998

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Liegt die zu beurteilende Tat schon über ein Jahr zurück, kann nicht mehr festgestellt werden, daß der Täter noch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

LG Halle (27 Ns 68/98) | Datum: 13.05.1998

ZfS 1998, 441 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fahrzeugkolonne überholenden Fahrzeugs mit einem durch eine Lücke in der Kolonne links Abbiegenden

LG Halle (1 S 55/98) | Datum: 17.07.1998

NZV 1999, 171 NZV 1999, 171 ZfS 1999, 55 ZfS 1999, 55 ZfS 1999, 55 [...]

1. Auch in den neuen Bundesländern muß ein Verkehrsteilnehmer, der eine Bundesautobahn befährt, nicht mit einem 12 Zentimeter tiefen Schlagloch rechnen. Dies gilt auch dann, wenn vor dem betreffenden Streckenabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet ist und durch Beschilderung auf Straßenschäden hingewiesen wird. 2. Das beklagte Land kann sich dann nicht von seiner Haftung befreien, wenn ungeachtet täglicher Kontrollfahrten, bei denen auftretende Schlaglöcher beseitigt werden, die Verfüllung eines Schlagloches derart oberflächlich ist, daß es dadurch als Gefahrenquelle nicht beseitigt wird. 3. In einem solchen Fall muß sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges dann nicht anspruchsmindernd entgegenhalten lassen, wenn er die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhält und, hinter einem Lkw fahrend, keine Möglichkeit hatte, das Schlagloch rechtzeitig zu erkennen und diesem auszuweichen.

LG Halle (7 O 470/97) | Datum: 15.05.1998

DAR 1999, 28 [...]

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