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Jahr: 1998 Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Gericht

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Kein Nutzungsausfallanspruch im Falle der Fahrfähigkeit des Unfallzeuges.

AG Ilmenau (C 328/98) | Datum: 22.07.1998

SP 1998, 394 [...]

Kein Nutzungsausfallanspruch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung.

AG Wiesbaden (92 C 6235/97) | Datum: 14.04.1998

SP 1998, 394 [...]

Bei einem äußerlich geringfügigen Schaden, der Reparaturkosten von wenig mehr als 1000,- DM erforderlich macht, hat der Schädiger die Kosten für ein eingeholtes SV Gutachten nicht zu erstatten.

AG Witten (3 C 181/98) | Datum: 06.07.1998

SP 1998, 479 [...]

1. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann u.a. erschüttert werden, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die Möglichkeit besteht, daß der Unfall darauf zurückzuführen ist, daß der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund gebremst hat. 2. Allein das Überqueren der Fahrbahn durch ein Tier ist kein zwingender Grund für eine Vollbremsung. Um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, muß das Tier notfalls überfahren werden, zumindest wenn eine Gefährdung der eigenen Person oder des Fahrzeugs hierdurch nicht entstehen kann.

AG Gütersloh (10 C 57/98) | Datum: 22.04.1998

SP 1998, 308 [...]

1. Grundsätzlich trifft den Werkunternehmer eine Obhuts- und Verwahrungspflicht hinsichtlich der ihm vom Besteller zur Herstellung des Werkes überlassenen Sachen. Der Unternehmer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um zu verhindern, daß das Eigentum des Bestellers gefährdet oder beschädigt wird. 2. Allein der Umstand, daß das Betriebsgelände nicht eingezäunt und zwecks Besichtigung der Fahrzeuge jedermann zugänglich ist, begründet keine Pflichtverletzung. Eine Pflicht zur Einzäunung des Betriebsgeländes besteht für Fahrzeughändler und Fahrzeugreparaturunternehmen nicht.

AG Homburg-Saar (4 C 283/97) | Datum: 03.04.1998

SP 1998, 366 [...]

Bei den Verbringungskosten handelt es sich nicht um einen notwendig eintretenden Schaden, deren Anfall ist von der tatsächlichen Gestaltung der konkreten Schadensbeseitigung abhängig.

AG Steinfurt (3 C 27/98) | Datum: 26.02.1998

SP 1998, 321 [...]

1. Das Vorfahrtrecht wird nicht dadurch aufgehoben, daß der Bevorrechtigte beim Überholen eine durchgezogene Linie überfährt. 2. Die durchgezogene Linie dient auch dem Schutz des von links einfahrenden Querverkehrs.

AG Kronach (1 C 0031/98) | Datum: 14.05.1998

SP 1998, 346 [...]

Ein Telefonat mit der Werkstatt zur Anforderung einer Kopie des Kfz-Briefes löst keine Besprechungsgebühr aus, da es lediglich der Informationsbeschaffung dient.

AG Walsrode (7 C 80/98) | Datum: 30.06.1998

SP 1998, 442 [...]

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]

Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Nutzungsmöglichkeit eines - auch kleineren -Zweitfahrzeuges.

AG Potsdam (22 C 283/97) | Datum: 15.01.1998

SP 1998, 168 [...]

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