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Jahr: 1998 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Wenn der Versicherer dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mitgeteilt hat, daß ein eintrittspflichtiger Diebstahlschaden nicht vorliege und daß der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Versicherer verliere, wenn er ihn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang dieses Schreiben gerichtlich geltend gemacht habe, ist die Belehrung eindeutig und genügt den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG. Auch wenn das Schreiben mit dem Hinweis schließt, die Leasinggeberin erhalte eine Kopie, kann aus dem an den anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers gerichteten Schreiben nicht geschlossen werden, es handele sich bei dem Ablehnungsschreiben um eine bloße Formsache und es gehe nur darum, die hinter dem Versicherungsnehmer stehende Leasinggeberin zu informieren. 2. Die Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers sind gem. § 12 Abs. 1 VVG verjährt, - wenn der Versicherer die Ansprüche (einschl. Hinweis auf Klagefrist und Rechtsbelehrung) dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mit Schreiben v. 8.9.93 mitgeteilt hat und - wenn die am 4.10.94 bei Gericht eingegangene Klage des Versicherungsnehmers aus Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, erst am 17.1.1997 zugestellt worden ist.

OLG München (21 U 5065/97) | Datum: 13.03.1998

OLGR-München 1999, 3 r+s 1998, 407 [...]

»1. Bei der Beurteilung der zu entschädigenden 'erforderlichen Zeit' ist auch zu berücksichtigen, daß der Sachverständige zur Erledigung des Gutachtensauftrags qualifizierte Mitarbeiter herangezogen hat. 2. Durch die Einschaltung qualifizierter Mitarbeiter darf das Gutachten nicht teurer werden, als wenn es vom Sachverständigen allein bearbeitet worden wäre. 3. Ein erhöhter Zeitaufwand durch Doppelarbeiten ist nicht zu entschädigen.«

OLG München (11 W 3281/97) | Datum: 13.03.1998

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 10 OH 1895/96 JurBüro 1998, 484 NJW-RR 1999, 73 OLGR-München 1999, 15 OLGReport-München 1999, 15 ZfS 1998, 478 [...]

1. Der Vorfahrtsbereich erstreckt sich auch auf einen gemeinsamen Einmündungsbereich untergeordneter Straßen. Dieser Vorfahrtsbereich wird beim Abbiegen ergänzt durch die rechte Fahrbahn der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtberechtigte einbiegen will. 2. Der Benutzer einer Vorfahrtstraße bleibt gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer untergeordneten in die bevorrechtigte Straße einmündenden oder sie kreuzenden Straße fahren, auch dann bevorrechtigt, wenn er in eine nicht bevorrechtigte Straße abbiegt.

OLG München (10 U 4829/97) | Datum: 03.04.1998

s.a. BGH NJW 1971, 843. OLGR 1998, 215 OLGR-München 1998, 215 SP 1998, 236 ZfS 1998, 374 [...]

1. Bei einer längeren Fahrt auf einer Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit (knapp 100 km/h) nach einem ausgefüllten Arbeitstag ist das nicht rechtzeitige Erkennen der Geschwindigkeitsverringerung eines vorausfahrenden Lastzugs (ohne Aufleuchten der Bremslichter) und das daran anschließende Auffahren zwar objektiv ein schwerwiegender Verstoß, der auch subjektiv zum Vorwurf gemacht werden muß. 2. Das Versagen bei einer derart monotonen Fahrt aufgrund einer Konzentrationsschwäche begründet zwar ein Verschulden, aber nicht den Vorwurf eines besonders vorwerfbaren Verhaltens und damit eines groben Verschuldens im Sinne des Rückgriffsrechts des Sozialversicherungsträgers.

OLG München (10 U 3611/97) | Datum: 13.02.1998

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 19890/96 OLGR-München 1998, 128 [...]

Gerät ein Kraftfahrer beim Ausweichen vor einem rückwärts aus einem Parkplatz in die Fahrbahn wendenden Pkw ins Schleudern und überschlägt er sich deshalb in einem Straßengraben, hat sich das Schadensereignis 'bei dem Betrieb' des anderen Fahrzeugs ereignet.

OLG München (10 U 6301/97) | Datum: 18.09.1998

ZfS 1999, 317 OLGR-München 1999, 38 [...]

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