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»Bei einer Rechtsschutzversicherung nach § 26 ARB 75 (Familien- und Verkehrsrechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger) ist ein dauernder Wagniswegfall anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach Abschluß des Versicherungsvertrages auf Dauer eine selbständige Tätigkeit aufnimmt.«

OLG Nürnberg (8 U 1757/98) | Datum: 24.09.1998

MDR 1999, 226 VersR 1999, 749 [...]

»Die Weisung, wonach der Verurteilte die behandelnden Ärzte und Therapeuten von der Schweigepflicht zu entbinden hat, verstößt gegen das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung.«

OLG Nürnberg (Ws 1496/98) | Datum: 08.12.1998

NStZ-RR 1999, 175 StV 1999, 387 [...]

»Sind mehrere lebenslange Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteil nacheinander zu vollstrecken und wurde die Vollstreckung der zunächst zu vollstreckenden lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 454b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO unterbrochen, so hat das Gericht die Entscheidungen nach § 57 a StGB für beide Strafen gleichzeitig zu treffen und zwar aufgrund einer Gesamtschau, bei der für beide Strafen die wegen der besonderen Schwere der Schuld gebotene Vollstreckungsdauer zu bestimmen und die Dauer der Vollstreckung vor der Unterbrechung zu berücksichtigen ist.«

OLG Nürnberg (Ws 791/98) | Datum: 30.06.1998

NStZ 1999, 269 [...]

Invaliditätsentschädigung für den Verlust mehrerer Finger in der Unfallversicherung

OLG Nürnberg (8 U 1481/98) | Datum: 19.11.1998

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend. Sie hat bei der Beklagten eine entsprechende Versicherung mit einer Versicherungssumme von 200.000,-- DM und Progressionsstaffel abgeschlossen. Für die [...]

Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer Mutter in ihrem Beisein

OLG Nürnberg (6 U 3913/97) | Datum: 27.02.1998

Die Berufung der Kläger ist im wesentlichen begründet. Ein Schmerzensgeldanspruch ist für beide Kläger deshalb gegeben, weil sie als Zeugen der Tötung ihrer Mutter Gesundheitsschäden erlitten haben, die einen Anspruch [...]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall wegen Vorfahrtverletzung eines radfahrenden Kindes

OLG Nürnberg (6 U 1860/98) | Datum: 02.10.1998

DAR 1999, 25 DRsp I(123)441e VersR 1999, 1035 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung des Auffahrenden für einen Selbstmordversuch des Geschädigten

OLG Nürnberg (11 U 3943/95) | Datum: 16.06.1998

Die Kläger machen als Erben des am 28. Mai 1996 verstorbenen Kontrolleurs H S (früherer Kläger) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Außerdem beantragen sie die Feststellung, [...]

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