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Gericht: ÖOGH Jahr: 1998

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1. Wer mit Willen des Halters ein Kfz lenkt ist 'mitversichert' i. S. d. § 2 Abs. 2 und 'geschädigter Dritter' i. S. d. § 26 KHVG 1994, so daß der Haftpflichtversicherer des Kfz für das Verschulden des Halters grundsätzlich auch gegenüber dem Lenker einzustehen hat. 2. Haftungsbegründend kann die Überlassung des Kfz an den Lenker sein (hier: 17 1/2 Jahre alte, alkoholisierte Minderjährige ohne Lenkerberechtigung zum Zweck des 'Autosurfens'). 3. 'Echtes' Handeln auf eigene Gefahr liegt nur vor, wenn den Gefährder keine Schutzpflichten treffen; dies ist bei einer wissentlichen Überlassung des Kfz an eine alkoholisierte Minderjährige nicht anzunehmen. In einem solchen Fall 'unechten' Handelns auf eigene Gefahr ist die Selbstgefährdung nur als Mitverschulden i. S. d. § 1304 ABGB zu berücksichtigen.

ÖOGH (7 Ob 14/97 b) | Datum: 10.02.1998

VersR 1999, 782 [...]

1. Besteht unstreitig ein Versicherungsvertrag, so müssen auch einschlägige AVB Vertragsbestandteil geworden sein, weil es bei alleiniger Zugrundelegung des Versicherungsantrags mangels Bestimmbarkeit der Leistungen zu keinem Vertragsschluß gekommen wäre. 2. Weist der Versicherungsnehmer in seiner Klage darauf hin, keine Obliegenheitsverletzung nach einer bestimmten AVB begangen zu haben, so gesteht er damit zu, daß das betreffende AVB-Regelwerk Vertragsbestandteil ist. 3. Der den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 3 S. 2 VVG n. F. ausschließende Täuschungsvorsatz des Versicherungsnehmers erfordert nicht das Anstreben eines Vermögensvorteils; es reicht aus, wenn der Versicherungsnehmer durch die Täuschung einen für berechtigt gehaltenen Anspruch durchsetzen oder wenn er 'Schwierigkeiten' verhindern will. Die Vorlage eines Kaufvertrags, der aus steuerlichen Gründen einen zu niedrigen Preis ausweist, ist nicht täuschungsgeeignet.

ÖOGH (7 Ob 43/98 v.) | Datum: 10.03.1998

VersR 1999, 871 [...]

1. Es ist grob fahrlässig, einen Reserveschlüssel im Fahrzeuginneren an einer Stelle zurückzulassen, die von Dieben erfahrungsgemäß sofort durchsucht wird (Handschuhfach, Handtasche). 2. Ursächlich für die Entwendung ist das Zurücklassen des Originalschlüssels, wenn die Täter ohne diesen die aktivierte Wegfahrsperre nicht hätten überwinden können.

ÖOGH (7 Ob 41/98z) | Datum: 24.11.1998

ZfS 1999, 153 [...]

Hat der Kaskoversicherer an den Leasingnehmer eine Kulanzzahlung geleistet, so schuldet er den gezahlten Betrag dem Leasinggeber unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes, wobei es unerheblich ist, ob zugunsten des Leasinggebers ein Sicherungsschein erteilt war (Vinkulierung der Entschädigungsforderung).

ÖOGH (7 Ob 157/98h) | Datum: 11.11.1998

ZfS 1999, 106 [...]

Der bereits durchgeführte Haftpflichtprozeß bindet im Deckungsprozeß nur, wenn der Versicherer am Haftpflichtprozeß beteiligt war oder wenn er zumindest davon verständigt wurde, so daß er Gelegenheit zur Nebenintervention hatte.

ÖOGH (7 Ob 153/98 w) | Datum: 23.06.1998

VersR 1999, 740 [...]

1. Der Grundsatz, daß zwischen der Lenkerberechtigung als dem von der Behörde erteilten Recht, Kfz zu lenken, und dem Führerschein als der bloßen Bestätigung über die Erteilung dieses Rechts streng zu unterscheiden ist, so daß das Nichtmitführen oder der Verlust des Führerscheins die Lenkerberechtigung grundsätzlich nicht berührt, gilt auch für im Ausland erteilte Lenkerberechtigungen. Er ist daher auch für § 64 KFG maßgebend, wonach ein in Österreich wohnender Ausländer für die Dauer eines Jahres mit seiner ausländischen Lenkerberechtigung in Österreich ein Kfz lenken darf.

ÖOGH (7 Ob 7/98 z) | Datum: 09.06.1998

VersR 1999, 475 [...]

1. In der Kfz-Kaskoversicherung ist bei einem Totalschaden (Diebstahl) für 'Sonderausstattung' und 'Zubehör' regelmäßig kein eigener Wiederbeschaffungswert anzusetzen, vielmehr sind diese Umstände bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs zu berücksichtigen. 2. Etwas anderes gilt für individuell angeschaffte Bestandteile, die leicht vom Fahrzeug getrennt werden können (etwa CD-Player); sie sind gesondert mit dem Wiederbeschaffungswert (nicht dem Neupreis) anzusetzen.

ÖOGH (7 Ob 380/97 a) | Datum: 24.02.1998

VersR 1999, 387 [...]

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