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Jahr: 1998 Fundstelle: NZA-RR

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Gericht

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Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]

Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

BGH (VI ZR 286/97) | Datum: 30.06.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls, der sich am 4. Januar 1996 im Reitstall W. in H. ereignet hat, auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Ersatz von Attestkosten in Anspruch; ferner [...]

1. Ein Arbeitsunfall kann mehreren Betrieben zuzuordnen sein; das Gericht ist aufgrund der Bezeichnung eines Unfallbetriebs durch den Träger der Unfallversicherung nicht gehindert festzustellen, daß der Unfall auch einem anderen Betrieb zuzurechnen ist. 2. Der Trainingsobmann eines Eishockeyvereins, der die verschossenen Pucks einsammelt, weil der Verein die Pucks benötigt, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, erbringt diese Tätigkeit nur für den Verein, selbst wenn diese Arbeit auch für die Hallenbetriebsgesellschaft nützlich ist. 3. Wenn eine Platte des Zwischendachs, durch das in einer Eishalle der Restaurantbereich abgetrennt wird, beim Betreten einbricht, handelt es sich um ein Ablösen von Teilen eines Gebäudes im Sinne der §§ 836, 838 BGB. 4. 15.000 DM Schmerzensgeld für einen Stauchungsbruch des rechten Sprunggelenks eines Mannes mittleren Alters bei schwierigem Heilungsprozeß mit posttraumatischer Arthrose, Wundinfekten, die offen behandelt und danach mit Hauttransplantat verschlossen werden mußten, Einstellung des rechten oberen Sprunggelenks zur Arthrodese, mindestens 8 Operationen und als Dauerschaden verbleibender Sprunggelenksversteifung.

OLG Düsseldorf (22 U 71/97) | Datum: 27.02.1998

Die Beklagte hat die Eissporthalle D von der Stadt D, ihrer Streithelferin, gepachtet. Der Eishockeyverein D e.V. benutzt die Halle. Der Kläger ist Trainingsobmann des Vereins. Am 7.3.1996 sammelte er die verschossenen [...]

Grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall durch GmbH-Geschäftsführer)

OLG Koblenz (5 U 1639/97) | Datum: 14.05.1998

Die klagende GmbH begehrt Schadensersatz, weil ein geleastes Firmenfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, den der später verstorbene Ehemann der Beklagten (im folgenden: Erblasser) verursacht haben soll. [...]

Nach dem für Unfälle ab 1.1.1997 geltenden neuen Unfallversicherungsrecht ist der Schädiger auch dann von der Haftung freigestellt, wenn er lediglich 'wie ein Beschäftigter' für das Unternehmen tätig geworden ist (§ 105 Abs. 1 SGB VII); anders als nach dem alten Recht (§ 637 Abs. 1 RVO) ist ein Tätigwerden 'als Betriebsangehöriger' nicht mehr erforderlich.

OLG Hamm (6 U 34/98) | Datum: 15.06.1998

NJW 1998, 2832 NZA-RR 1998, 456 VersR 1999, 597 [...]

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