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Weist der Sachverhalt keine wesentlichen Besonderheiten auf, die die eine Beharrlichkeit des Verkehrsverstoßes ausnahmsweise in Frage stellen, und sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine mögliche Ausnahme vom Regelfahrverbot vorhanden, so sind nähere Feststellungen zu den besonderen Tatumständen wie Örtlichkeit, Verkehrsdichte oder fremde Gefährdung entbehrlich.

OLG Thüringen (1 Ss 287/97) | Datum: 07.01.1998

VRS 95, 56 [...]

1. Kann der Versicherungsnehmer einen Original-Fahrzeugschlüssel nicht vorlegen, so bleiben ihm, wenn seine Redlichkeit nicht erschüttert wurde, die Beweiserleichterungen für den Diebstahlsnachweis erhalten, wenn er glaubhaft erklärt, diesen Schlüssel unter dem Reserverad deponiert zu haben, um bei einem Verlieren des Erstschlüssels mit Hilfe eines Schlüsseldienstes an diesen gelangen zu können. 2. Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug begründet Leistungsfreiheit des Versicherer nur dann, wenn der Versicherer beweisen kann, daß dies für den Fahrzeugdiebstahl zumindest mitursächlich war. Daß im Falle des Nichtwiederauffindens des Fahrzeugs der Versicherer diesen Beweis nicht wird führen können, rechtfertigt Keine andere Beurteilung.

OLG Thüringen (4 U 135/98) | Datum: 05.08.1998

ZfS 1999, 23 [...]

1. Bei Erdarbeiten auf einem städtischen Bauhof in Thüringen kann sich der Bauunternehmer nicht darauf verlassen, daß Versorgungsleitungen aus der Zeit der DDR unterhalb einer Tiefe von 20 bis 30 cm liegen. 2. Auch wenn der Eigentümer der Erdkabel Kenntnis von den Erdarbeiten hat und dem Bauunternehmer einen - ersichtlich ungenauen - Kabellageplan zur Verfügung stellt, ist es nicht seine Aufgabe, ungefragt weitere Auskünfte über den genauen Verlauf der Kabeltrasse zu erteilen.

OLG Thüringen (7 U 1586/97 (243)) | Datum: 25.03.1998

VersR 1999, 71 [...]

Kann nicht geklärt werden, ob das versicherte Fahrzeug durch widerrechtliche Sachentziehung oder infolge Betrugs abhanden gekommen ist, muß der Kasko-Versicherer nicht leisten.

OLG Thüringen (4 U 1448/97) | Datum: 01.07.1998

OLGR-Jena 1999, 154 VersR 1999, 305 ZfS 1999, 24 [...]

Die Verfügung des Richters, neuer Termin werde von Amts wegen bestimmt, ist keine Anberaumung einer Hauptverhandlung i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG und unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht.

OLG Thüringen (1 Ss 52/98) | Datum: 16.04.1998

ZfS 1998, 277 [...]

In der Kfz-Kaskoversicherung führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbei, wenn er nach dem Zusammenstoß mit einem Fuchs infolge einer Schreckreaktion von der Fahrbahn abkommt.

OLG Thüringen (4 U 1152/97) | Datum: 04.02.1998

DRsp II(229)273a-b VersR 1998, 623 [...]

Den Baggerführer trifft kein Verschulden an der Beschädigung des Stromkabels, sofern er vor Beginn der Arbeiten Kabelverlaufspläne eingesehen hat und ein Mitarbeiter des Energieversorgungsunternehmens in Anbetracht fehlender Maßangaben in den Plänen den Kabelverlauf einmißt und auf dem Boden mit Farbe markiert und die Arbeiten in 1 m Abstand ausgeführt werden.

OLG Thüringen (7 U 1640/97) | Datum: 29.04.1998

VersR 1999, 766 MDR 1998, 1291 [...]

Weiche feststehenden Tatsachen ausreichen, um zumindest ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers aufkommen zu lassen, läßt sich nicht generell sagen Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umstände zusammen kommen, die bei einer Gesamtschau zu dem Ergebnis führen, daß dem Versicherungsnehmer seine Darstellung von der Entwendung nicht geglaubt werden kann. Nicht jede Unregelmäßigkeit reicht zu schwerwiegenden Zweifeln aus. Ernsthafte Zweifel können aber berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt oder sogar beharrlich bewußt unrichtige Angaben gemacht hat.

OLG Thüringen (4 U 433/97) | Datum: 04.02.1998

SP 1999, 134 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden infolge eines hochragenden Kanaldeckels auf dem Seitenstreifen

OLG Thüringen (3 U 139/98) | Datum: 18.08.1998

DAR 1999, 71 DRsp I(145)483b-c NVwZ-RR 1999, 361 [...]

1. Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von gelb auf rot wechselte. 2. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichverstoßes i. S. d. Nr. 342 BKatV genügt die bloß gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht. 3. Eine beharrliche Pflichtverletzung i. S. d. § 25 StVG begeht nur derjenige, der Vorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt. 4. Tatmehrheit ausschließende natürliche Handlungseinheit ist bei Überfahren des Rotlichts zweier nur 50 m voneinander stehenden und gleichzeitig auf Rotlicht schaltenden Ampeln nicht gegeben, wenn beide Lichtzeichenanlagen unterschiedliche Straßenbereiche mit unterschiedlichen Verkehrsbeziehungen regeln.

OLG Thüringen (1 Ss 219/98) | Datum: 10.12.1998

NZV 1999, 304 ZfS 1999, 124 [...]

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