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Gericht: AG Frankfurt/Main Jahr: 1998

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1. Grundsätzlich ist stets, insbesondere im Stadtverkehr, mit stehenden Hindernissen zu rechnen. Im Falle eines 'normalen' Fahrstreifenwechsels muß der Nachfolgende stets bedenken, daß ein Wechseln der Fahrspur gerade wegen eines Hindernisses erfolgen könnte. Er darf nicht auf eine freie Strecke vertrauen und muß seine Fahrweise entsprechend anpassen. 2. Das Abstellen eines Taxis in 'zweiter Reihe' zum Ein- oder Aussteigen von Fahrgästen ist erlaubt, wenn sich in Anbetracht der Platzverhältnisse und des Verkehrsaufkommens ein Ausweichen des fließenden Verkehrs nicht als problematisch darstellen wird und dem Taxifahrer eine zumutbare Alternative nicht zur Verfügung steht.

AG Frankfurt/Main (31 C 3436/97 - 23) | Datum: 06.07.1998

SP 1998, 347 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund eines verbotswidrig im Ein- bzw. Ausfahrtbereich einer Tiefgarage geparkten Fahrzeugs

AG Frankfurt/Main (30 C 2549/97- 25) | Datum: 12.02.1998

ZfS 1998, 458 ZfS 1998, 458 [...]

1. Bestreitet die Betroffene den Vorwurf eines Halt- oder Parkverstoßes, ohne zur Fahrereigenschaft Stellung zu nehmen, dann ist es unzulässig, wenn die Verwaltungsbehörde anstelle eines Bußgeldbescheids einen Halter-Kosten-Bescheid erläßt. 2. Auf Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung ist der Halter-Kosten-Bescheid aufzuheben, die Kosten des Verfahrens sind der Verwaltungsbehörde aufzuerlegen.

AG Frankfurt/Main (Hö 9 d OWi 12/97 - 2038) | Datum: 08.01.1998

ZfS 1998, 229 [...]

1. Der Mietwagenunternehmer hat einen Geschädigten umfassend, insbesondere durch Hinweis auf günstige Pauschaltarife über die Vertragsgestaltung bei Miete eines Kraftfahrzeuges zum Ersatz des unfallgeschädigten Fahrzeuges zu unterrichten. 2. Ist einem Mietwagenunternehmen durch Vorlage der Kostenübernahmebestätigung bekannt, daß die Haftpflichtversicherung des Schädigers wegen seiner Tarifgestaltung nicht reibungslos die Mietwagenrechnung abrechnen wird, muß er seinen Mietwagenkunden hierauf hinweisen. 3. Verletzt der Mietwagenunternehmer seine Aufklärungs- und Beratungspflicht gegenüber dem Mietwagenkunden, steht diesem ein Schadensersatzanspruch in Höhe des hierdurch entstandenen Mehrbetrages an angefallenen Mietwagenkosten gegen den Mietwagenunternehmer zu, der zu einem Freiwerden des Kunden in der Höhe gegenüber dem Mietwagenunternehmer hinsichtlich der Mietwagenforderung führt.

AG Frankfurt/Main (32 C 2560/98-84) | Datum: 20.11.1998

ZfS 1999, 194 [...]

Übersteigen die erforderlichen Reparaturkosten 130 % des Wiederbeschaffungswertes, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Auch dann, wenn sich der Geschädigte für die Reparatur des Fahrzeuges entscheidet, ist sein Ersatzanspruch der Höhe nach durch den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert begrenzt, da die Wiederherstellungskosten unverhältnismäßiger Aufwand sind (§ 251 Abs. 2 BGB).

AG Frankfurt/Main (301 C 4353/98) | Datum: 13.11.1998

ZfS 1999, 152 [...]

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