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Jahr: 1998

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»Einem entgegenkommenden Radfahrer, der trotz vorhandener Radwegführung zur Überquerung einer Seitenstraße die dortige Fußgängerfurt befährt, steht gegenüber einem nach links in die Straße einbiegenden Pkw kein Vorfahrtsrecht zu. Den Kraftfahrer trifft aber die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 465/98 OWiG) | Datum: 16.09.1998

Die Betroff. befuhr mit ihrem Pkw die S.-Straße. Sie wollte nach links in die B.-Straße abbiegen. Als die Lichtzeichenanlage für ihre Fahrtrichtung grünes Licht anzeigte, ließ sie den Gegenverkehr passieren, überquerte [...]

»Die gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete Rechtsbeschwerde kann wirksam auf die vom Amtsgericht unterlassene Anordnung gem. § 25 Abs. 2 lit. a StVG über den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots beschränkt werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III) | Datum: 22.06.1998

DAR 1999, 38 DRsp II(294)302d NStZ-RR 1999, 61 NZV 1999, 50 VRS 96, 68 [...]

Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeuges einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für die Ermittlung des Fahrzeugführers) äußern will, unterbricht die Verfolgungsverjährung jedenfalls dann nicht, wenn der Halter nicht einräumt, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein (in Fortführung von HansOLG Hamburg, Beschluß vom 19. August 1998 - I - 93/98 = 1 Ss 106/98 OWi).

OLG Hamburg (II - 148/98 2 Ss 141/98 OWi) | Datum: 09.10.1998

VerkMitt 1999, 3 [...]

1. Die Verfolgungsverjährung kann auch durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen werden. Für den Empfänger des Schreibens muß jedoch erkennbar sein, daß er selbst einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird. 2. Eine Bekanntgabe liegt nicht vor bei einem Schreiben, das sich lediglich an den Halter eines Fahrzeugs in dieser Eigenschaft wendet.

OLG Hamburg (I-93/98) | Datum: 19.08.1998

NStZ-RR 1999, 21 [...]

»Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs- und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für einen Schaden, der durch die Entfernung der Rohre entsteht, nicht persönlich verantwortlich, wenn sie davon ausgehen durften, daß sich die Bauleitung anschließend um die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen kümmert.«

OLG Hamm (6 U 146/96) | Datum: 25.06.1998

BauR 1999, 60 MDR 1998, 1290 OLGReport-Hamm 1998, 300 [...]

Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch Entziehung einer Eignungsuntersuchung

VGH Bayern (11 B. 95.2282) | Datum: 19.01.1998

Urteil I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

OLG Koblenz (12 U 1249/97) | Datum: 14.12.1998

VersR 2000, 199 DAR 1999, 406 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung von Fahrzeuginsassen bei einem Überholvorgang

OLG Dresden (17 U 3004/97) | Datum: 20.07.1998

r+s 2000, 369 [...]

Erschließungsbeitragsrecht: Bestimmung des Abrechnungsraums, Natürliche Betrachtungsweise und überschlägige Neuberechnung

OVG Nordrhein-Westfalen (3 B 1477/96) | Datum: 25.09.1998

Zwar ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin beizupflichten, daß der vom Antragsgegner zugrunde gelegte Abrechnungsraum durch 'örtlich erkennbare Merkmale' begrenzt ist, die für sich betrachtet eine Abschnittsbildung [...]

Bei Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung im Zusammenhang mit Haschischkonsum darf der Schluss auf das Fehlen der Eignung gezogen werden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 849/98) | Datum: 05.06.1998

Die Beschwerde ist nicht nach §§ 146 Abs. 4 , 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Antragstellerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht [...]

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