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Gericht: AG Celle Jahr: 1998

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1. Trifft der Geschädigte eigene Aufwendungen zur Ermittlung des flüchtigen Täters eines von diesem verursachten Verkehrsunfalls durch Verbringung von Lackproben seines Pkw zu dem Landeskriminalamt, sind die Fahrtkosten deshalb nicht erstattungsfähig, weil die Einreichung der Lackproben bei der nächstgelegenen örtlichen Polizeidienststelle zur weiteren Versendung genügt hätte und der Transport zum Landeskriminalamt eine Verletzung der Schadensminderungspflicht darstellt. 2. Die Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten zur Verbringung der Lackprobe zu dem Landeskriminalamt scheitert auch daran, daß hierzu eine vorherige Terminsabsprache nicht getroffen worden ist.

AG Celle (13 C 200/98) | Datum: 22.07.1998

ZfS 1998, 411 [...]

1. Eine Geschwindigkeitsmessung mit einer Laser-Pistole vom Typ Riegl ist auch durch die Windschutzscheibe zulässig. 2. Eine Messung ist nur verwertbar, wenn alle vier vorgeschriebenen Tests unmittelbar vor Meßbeginn am Einsatzort vorgenommen werden.

AG Celle (22 OWi 241 Js 6651/97 - 425/97) | Datum: 23.02.1998

DAR 1998, 245 [...]

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