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Gericht: OVG Münster Jahr: 1998

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1. § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO erfaßt solche Behinderungen und (abstrakten) Gefährdungen nicht, die mit dem bloßen Führen eines nach den sonstigen Bestimmungen der StVZO zulassungsfreien oder aber grundsätzlich zulassungsfähigen Fahrzeugtyps üblicherweise verbunden sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, NZV 1995, 413 = DAR 1995, 460). 2. Ein bei der Bundeswehr ausgemusterter und durch Öffnen der Panzerung und Ausbau des Geschützrohres demilitarisierter Hotchkiss-Brandt-Panzerwagen ist ein Gleiskettenfahrzeug nach § 34 b StVZO, das nicht allein deshalb gegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO verstößt, weil es ein von bereiften Fahrzeugen abweichendes Lenkverhalten aufweist (gegen VGH Kassel, VerkMitt 1979, 30).

OVG Münster (25 B 3118/97) | Datum: 12.08.1998

DAR 1999, 136 VRS 96, 157 [...]

1. Wer kleinere Mengen von Cannabis, deren Besitz oder Erwerb ein starkes Indiz für Eigenkonsum darstellt, erwirbt oder besitzt oder wer in einem Straf- oder Ermittlungsverfahren Eigenkonsum einräumt, löst berechtigte Zweifel an seiner Kraftfahreignung aus. 2. In einem solchen Fall ist zunächst durch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel wie die Anordnung eines Drogenscreenings die Frage zu klären, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis regel- oder gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert. 3. Anschließend bedarf es gegebenenfalls der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der weiteren Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen Drogengebrauch und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausreichend zu trennen vermag.

OVG Münster (19 A 3204/98) | Datum: 21.07.1998

ZfS 1999, 176 [...]

1. Die Errichtung und der Betrieb einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle mit angestellten Arbeits- oder Allgemeinmedizinern und Psychologen, die aufgrund spezifischer Untersuchungen Gutachten zur Frage der Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen erstellen, ist eine berufliche Betätigung im Sinn des Art 12 Abs. 1 GG. 2. § 3 Abs. 3 StVZO genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Vorschrift, mit der ein Eingriff in die Berufsfreiheit geregelt wird. 3. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind § 3 Abs. 3 StVZO und die Richtlinie für die amtliche Anerkennung von medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen (MPU) vom 12.03. 1991 (VkBl 1991, 610) in eingeschränktem Umfang für eine Übergangszeit weiter anzuwenden.

OVG Münster (25 A 4670/95) | Datum: 29.04.1998

VRS 96, 305 [...]

Das Abschleppen eines Pkw von einem Busparkplatz ist in der Regel auch ohne konkrete Behinderung gerechtfertigt.

OVG Münster (5 A 6183/96) | Datum: 24.09.1998

DAR 1999, 185 DÖV 1999, 305 NJW 1999, 1275 ZfS 1999, 320 [...]

1. Die für die Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche persönliche Zuverlässigkeit betrifft das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxi- bzw. Mietwagenfahrer und seinen Fahrgästen in bezug auf deren ordnungsgemäße Beförderung. 2. Das Erfordernis des Nichtbestehens von Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit wurde nicht aufgestellt, um die Fahrgäste vor Unfällen zu schützen. 3. Die persönliche Zuverlässigkeit ist ein von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges, gerade auf die auszuübende Fahrgastbeförderung bezogenes Erfordernis eigener Art. 4. Die persönliche Zuverlässigkeit ist durch Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betr. anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger aktenkundig gewordener Vorkommnisse zu beurteilen.

OVG Münster (19 A 3812/98) | Datum: 25.08.1998

VRS 96, 151 [...]

Im Verfahren zur (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis hat das Tatsachengericht im Falle von Zweifeln an der Kraftfahreignung des Bewerbers auch dann die Pflicht, diese für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände gem. § 86 Abs. 1 VwGO durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, wenn der Kl zwar im Verwaltungsverfahren die für erforderlich gehaltene Untersuchung abgelehnt hat, aber im Klageverfahren vorsorglich seine Bereitschaft zu einer solchen Begutachtung erklärt hat.

OVG Münster (19 A 4638/97) | Datum: 02.02.1998

ZfS 1999, 320 VerkMitt 1999, 22 NZV 1998, 478 [...]

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