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»Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs- und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für einen Schaden, der durch die Entfernung der Rohre entsteht, nicht persönlich verantwortlich, wenn sie davon ausgehen durften, daß sich die Bauleitung anschließend um die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen kümmert.«

OLG Hamm (6 U 146/96) | Datum: 25.06.1998

BauR 1999, 60 MDR 1998, 1290 OLGReport-Hamm 1998, 300 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

OLG Hamm (13 U 76/98) | Datum: 16.09.1998

Der 80jährige Beklagte überquerte als Fußgänger bei regnerischem Wetter eine innerstädtische Straße mit parallel verlaufendem Radweg, für die den Radweg mit einem Fahrrad befahrende Klägerin von links kommend. Es kam [...]

Eine Aliud-Lieferung liegt nicht vor, wenn ein ansonsten baugleiches Fahrzeug mit einem gegenüber dem verkauften Pkw zusätzlich versehenen Katalysator ausgeliefert wird.

OLG Hamm (28 U 21/98) | Datum: 01.09.1998

ZfS 1998, 424 ZfS 1999, 17 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei einem Unfall

OLG Hamm (6 U 15/98) | Datum: 31.08.1998

DAR 1999, 71 DRsp II(294)302a MDR 1999, 34 NZV 1999, 128 OLGReport-Hamm 1998, 387 SP 1999, 86 r+s 1998, 501 [...]

»Aus der Höhe der BAK alleine kann noch nicht auf Vorsatz bezüglich der Fahruntauglichkeit geschlossen werden. Es gibt nach wie vor keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß ein Fahrzeugführer ab Aufnahme einer bestimmten Alkoholmenge seine Fahruntüchtigkeit erkennt oder sie billigend in Kauf nimmt. Für die Frage des Vorsatzes kommt es vielmehr auf die vom Tatrichter näher festzustellende Erkenntnisfähigkeit des Fahrzeugführers bei Fahrtantritt an (ständige Senatsrechtsprechung, Revisionsentscheidung gegen AG Coesfeld, BA 1998, 319 f).«

OLG Hamm (4 Ss 922/98) | Datum: 11.08.1998

NZV 1998, 471 VRS 96, 103 ZfS 1998, 440 [...]

Hat die StA in der Hauptverhandlung den Freispruch des Angekl. beantragt, so bedarf die Berufung des Nebenklägers gegen das freisprechende Urteil nicht der Annahme.

OLG Hamm (4 Ws 311/98) | Datum: 07.07.1998

VRS 95, 382 [...]

1. Wenn die Versicherungsnehmerin im Fragebogen des Versicherers zu einem Unfallschaden die Frage des Versicherers nach dem Aufenthalt des Fahrers während der Zeit von sechs Std. vor dem Unfall mit 'unbekannt' beantwortet hat, obwohl sie sich über einen Zeitraum von ca. acht Std. vor dem Unfall gemeinsam mit dem Fahrer im Biergarten aufgehalten und dort erhebliche Alkoholmengen getrunken hat, < hat die Versicherungsnehmerin eine sachdienliche Frage falsch beantwortet und damit die Auskunftsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB verletzt, < ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB auszugehen, die bei hinreichender Belehrung und wegen zu bejahender Relevanz (kein geringeres Verschulden, generelle Eignung zur Gefährdung schutzwürdiger Belange des Versicherers) Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 7 Ziff. V Nr. 4, § 6 Abs. 3 VVG begründet. 2. Wenn die Versicherungsnehmerin im Schadenanzeigeformular, das sie am 4.11.94 unterschrieben hat, hinsichtlich der Rechtsfolgen vorsätzlicher, auch folgenloser Obliegenheitsverletzungen ordnungsgemäß. belehrt worden ist, bedarf es einer Wiederholung dieser Belehrung jedenfalls dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer kurze Zeit danach hier: vier Tage - ein (weiterer) Fragebogen zu dem Versicherungsfall vorgelegt wird.

OLG Hamm (6 U 17/97) | Datum: 22.06.1998

r+s 1998, 363 [...]

»1. Hat der Vorsitzende auf einen vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Verteidigers die Ladung eines Zeugen verfügt, der aber in der Hauptverhandlung nicht erschienen ist, ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung herbeizuführen oder zu klären, ob auf dessen Einvernahme verzichtet wird.« 2. Hat der Verteidiger, nachdem er vor der Hauptverhandlung einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gestellt hat, in der Hauptverhandlung neue Beweisanträge gestellt, die die Vernehmung dieses Zeugen nicht beinhalten, so liegt darin ein konkludenter Verzicht auf die Vernehmung des Zeugen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 588/98) | Datum: 18.06.1998

NJW 1999, 1416 NStZ-RR 1998, 340 NZV 1998, 425 VRS 95, 259 ZfS 1998, 443 [...]

1. Auch in einer auf der Grundlage der AKB abgeschlossenen Kraftfahrt-Fahrzeugversicherungs, in der sich der Versicherer den Versicherungswert des zu versichernden Kfz deklarieren läßt, kommt mangels zusätzlicher Vereinbarung keine über die Regelung des § 13 AKB hinausgehende Begrenzung der Entschädigung in Frage, also auch nicht durch Anrechnung einer Untervers. 2. Ein Anspruch auf Erstattung von gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO berechneten vorprozessualen Anwaltskosten steht dem Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung nicht zu, wenn er nicht hinreichend substantiiert darlegt, daß ihm ein Verzugsschaden 'im Umfange einer solchen Anwaltsgebühr' entstanden ist.

OLG Hamm (6 U 187/98) | Datum: 18.06.1998

r+s 1998, 454 [...]

Verjährungsfrist aus § 477 BGB verdrängt die Frist des § 852 BGB

OLG Hamm (32 U 180/97) | Datum: 17.06.1998

DRsp I(147)360a NJW-RR 1998, 1355 r+s 1998, 463 [...]

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