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Jahr: 1998

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Verfassungsrechtliche Prüfung der strafgerichtlichen Verurteilung eines italienischen Führerscheininhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BVerfG (2 BvR 195/96) | Datum: 28.04.1998

Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deutschem Strafrecht. Der Beschwerdeführer hatte es [...]

»Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl I, 156) am 1.3.1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?«

KG (2 Ss 403/98 - 3 Ws (B) 689/98) | Datum: 17.12.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 3. September 1998 wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen ,,§§ 1 Abs. 2 , 49 StVO ' (gemeint ist, wie die Gründe ergeben: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]

»Allein aus dem Umstand, daß ein Angeklagter sein Fahrzeug zum Abtransport der von einem Einbruchsdiebstahl erhofften Beute eingesetzt hat, läßt sich ein zwingender Schluß auf eine fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kfz nicht ziehen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 402/98 - 135/98 II) | Datum: 16.12.1998

DAR 1999, 223 NZV 1999, 172 StV 1999, 318 VRS 96, 268 VerkMitt 1999, 52 [...]

»Zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.« Die Unterbringung ist nicht mehr verhältnismäßig, wenn sie bereits mehr als 13 Jahre andauert und in der Person des Untergebrachten nur noch die Gefahr von Delikten im Rahmen der Kleinkriminalität besteht.

OLG Karlsruhe (2 Ws 149/98) | Datum: 14.08.1998

NStZ 1999, 37 [...]

»1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer nicht angepaßten Geschwindigkeit i.S. des § 3 Abs. 1 StVO. Im Einzelfall reichen die Tatsache eines Unfalls, dessen Ablauf und festgestellte erhebliche Unfallschäden als objektive Anhaltspunkte aus, um eine offensichtlich zu hohe Geschwindigkeit anzunehmen. In derartigen Fällen ist nicht erforderlich, daß ein Tatrichter weitere Feststellungen dazu trifft, welche Fahrgeschwindigkeit nach den örtlichen Verhältnissen und den persönlichen Fähigkeiten des Fahrers höchstens zulässig war. 2. Der Verhängung eines Fahrverbots gem. § 2 Abs. 2 S. 1 BKatV steht nicht entgegen, daß ein Fahrverbot im Fall eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 StVO nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV nicht in Betracht kommt.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 289/98 - (OWi) 85/98 III) | Datum: 24.08.1998

DAR 1999, 38 NZV 1999, 178 VRS 96, 72 VerkMitt 1999, 44 [...]

Bei einer durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung muß der Tatrichter zusätzliche Feststellungen dazu treffen, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob bei den zur Nachtzeit regelmäßig schlechteren Lichtverhältnissen der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer der nachfahrenden Fahrzeuge oder durch andere Lichtquellen aufgehellt und damit ausreichend sicher erfaßt und geschätzt werden konnte. Auch sind Ausführungen dazu erforderlich, ob für die Schätzung eines gleichbleibenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz der Dunkelheit zu erkennende Orientierungspunkte vorhanden waren.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 359/98 - (OWi) 119/98 II) | Datum: 05.10.1998

NZV 1999, 138 [...]

»1. Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts im Bußgeldverfahren durch Beschluß i.S. des § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässig, wenn die in § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG vorgesehene Belehrung nicht erteilt worden ist oder wenn diese unvollständig, fehlerhaft oder irreführend ist. 2. Der Betroffene muß im Rechtsbeschwerdeverfahren in einer § 344 Abs. 2 StPO genügenden Form geltend machen, daß er einen den Anforderungen des § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG entsprechenden Hinweis nicht erhalten habe. Ein etwaiger Verfahrensverstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 418/98 - (OWi) 132/98 II) | Datum: 18.11.1998

DAR 1999, 129 DRsp IV(468)209a-b NZV 1999, 182 VRS 96, 119 [...]

»1. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Rotlichtverstoßes durch Mißachtung einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde Dauer. 2. Die Frage, in welchem Stadium der Rotlichtphase der Betroffene den Verkehrsverstoß beging, steht in untrennbarem Zusammenhang mit dem Schuldspruch.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 215/98 - (OWi) 66/98 II) | Datum: 14.08.1998

NZV 1999, 94 VRS 95, 439 [...]

»1. Der Bußgeldsenat des OLG entscheidet auch dann in der Besetzung mit drei Richtern, wenn die StA zwar keinen Antrag auf Verhängung des Fahrverbots beim AG gestellt hat, dieses Ziel jedoch mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (Ergänzung der Rechtsprechung des BGH, NZV 1998, 381). 2. Zur Rechtsbeschwerdeentscheidung bei 'doppeltem' Bußgeldbescheid.« Werden wegen derselben Tat hintereinander zwei Bußgeldbescheide erlassen, so ist nur der erste Verfahrensgrundlage für die Ahndung der Tat. Der zweite Bußgeldbescheid ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz 'ne bis in idem' unwirksam, während die Wirksamkeit des ersten Bußgeldbescheides durch den Erlaß des zweiten nicht berührt wird. Das Verfahren kann auf der Grundlage des ersten Bußgeldbescheides durchgeführt werden, auch wenn Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde auf den zweiten Bußgeldbescheid abgestellt haben.

OLG Zweibrücken (1 Ss 208/98) | Datum: 17.09.1998

DAR 1999, 131 DRsp IV(468)208e MDR 1999, 222 NZV 1999, 140 VRS 96, 133 [...]

Die sofortige Beschwerde kann auch durch Telefax wirksam eingelegt werden.

OLG Düsseldorf (3 Ws 246/98) | Datum: 29.04.1998

JZ 1998, 1128 NStZ-RR 1999, 49 VRS 96, 40 [...]

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