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Gericht: AG Langen Jahr: 1998

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1. Die Tarifänderungsklausel gem. § 9 a AKB verstößt nicht gegen das AGBG. 2. In Fällen, in denen ein konkreter, nachvollziehbarer Preisänderungsvorbehalt nicht von vornherein formuliert werden kann, ist es zulässig, eine allgemeine Preisänderungsklausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufzunehmen.

AG Langen (56 C 133/98) | Datum: 29.05.1998

r+s 1998, 316 [...]

Enthält der Versicherungsantrag einen deutlichen Hinweis, daß die Einstufung des Schadenfreiheitsrabatts vorbehaltlich der Bescheinigung des Vorversicherers erfolgt, ist der Versicherer berechtigt, den sich aus der Bescheinigung ergebenden Schadenfreiheitsrabatt zugrunde zu legen, auch wenn im Versicherungsschein zunächst ein anderer Schadenfreiheitsrabatt ausgewiesen war.

AG Langen (54 C 202/98) | Datum: 05.11.1998

r+s 1999, 94 [...]

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