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Gericht: OVG Mecklenburg-Vorpommern Jahr: 1998

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Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, Abschnittsbildung

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 54/98) | Datum: 15.09.1998

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]

1. § 25 StrWG M-V, der die Untersagung einer Sondernutzung betrifft, ist auch anwendbar, wenn ein Privater eine öffentliche Wegefläche für den öffentlichen Verkehr sperrt. 2. Die polizeiliche Generalklausel des § 13 SOG M-V ist neben § 25 StrWG M-V anwendbar. 3. Im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, durch die aufgegeben wird, die Sperrung eines Weges zu beseitigen, hat das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der Nutzbarkeit für den öffentlichen Verkehr grundsätzlich vor den privaten Interessen des Betr. Vorrang, wenn die Frage der wegerechtlichen Öffentlichkeit und/oder die Lage der Wegefläche umstritten ist.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 135/97) | Datum: 11.11.1998

VRS 96, 397 [...]

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