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BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998
I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]
BayObLG (4 St RR 201/98) | Datum: 16.11.1998
Der Angeklagte war Geschäftsführer der Firma E. GmbH in M. Entgegen seiner ihm bekannten Pflicht, die Beitragsanteile der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung fristgerecht an die gesetzliche Krankenversicherung zu [...]
BGH (VI ZR 354/97) | Datum: 10.11.1998
Die klagende Pflegekasse nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die sie im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 44 SGB [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]